FDP-Holzminden: Wirtschaftliche Vernunft ist mehr denn je gefragt
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Montag, 27. Oktober 2014 05:38
„Deutsche Unternehmer brauchen Zuversicht, dass ihre Investitionen auch erfolgversprechend sind. Die Voraussetzungen dazu, beispielsweise günstiges Kapital durch Niedrigzinsen sind gegeben. Und dennoch zögert man als Unternehmer, da die politische Vernunft fehlt“, führt der selbständige Unternehmer Hamann aus.
Er verlange von der Regierung Weil ein schnelles Handeln angesichts der schwachen Konjunktur. Die FDP-Fraktion in Hannover habe einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen vorgelegt, die sofort umgesetzt werden könnten. Durch ein schlankeres Vergabegesetz zum Beispiel ließen sich mindestens 70 Millionen Euro einsparen. Kommunen und Unternehmer würden sofort entlastet.
Weitere Maßnahmen sind der Abbau der kalten Progression und der Verzicht auf die geplanten Gebührenerhöhungen. Beispielsweise die Wasserentnahmegebühr und die neuen Gebühren für Lebensmittelkontrollen. Auch hierzu gebe es Initiativen der FDP im Landtag, erklärte Hermann Grupe. Wichtig sei vor allem der schnellstmögliche Straßenausbau im ländlichen Raum. Der demographische Wandel dürfe nicht zusätzlich gegen unsere seit Jahrzehnten vernachlässigte Region als Malus gewertet werden. Im Gegenteil sei die schlechte Erreichbarkeit als Ursache für die unbefriedigende Zukunftsfähigkeit das entscheidende Argument für eine bessere verkehrliche Anbindung. „Wir sind jetzt endlich einmal dran“, waren sich die Holzmindener Liberalen einig.
Foto: FDP