Ein 25.000 Euro-Scheck vom Landkreis Holzminden für das neue Hubrettungsfahrzeug in Stadtoldendorf
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 30. Oktober 2014 09:30
Aufgrund der Einsparmaßnahmen im Haushalt des Landkreises Holzminden stand der Zuschuss für das bereits beschaffte Hubrettungsfahrzeug allerdings zunächst auf der Kippe. Der Teilhaushalt für Investitionen wurde mit Beschluss der Haushaltssatzung gekürzt, sodass im investiven Bereich im Brand- und Katastrophenschutz eine Prioritätenliste erstellt und längst mit der Kreisfeuerwehrführung abgestimmt wurde. Doch neben wichtigen Investitionen, die auf der Prioritätenliste ganz oben stehen, hätte der Zuschuss für das Fahrzeug lediglich noch 9.000 Euro für dringend notwendige investive Maßnahmen übrig gelassen. Die Formulierung, dass aufgrund der schlechten Haushaltssituation des Landkreises kein Zuschuss möglich sei, war den Politikern allerdings ein Dorn in Auge, zumal das Hubrettungsfahrzeug auch regelmäßig außerhalb der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf eingesetzt werden muss.
Doch Dezernentin Manuela Schäfer wies die Ausschussmitglieder darauf hin, dass im Falle eines Zuschusses die Mittel an einer anderen Stelle fehlen würden, wie beispielsweise für die dringend notwendige Ausbildung von Feuerwehrkräften und der Modernisierung der Atemschutzstrecke an der FTZ. „Es kann nicht sein, dass der Zuschuss zu Lasten des Feuerschutzes geht. Die Modernisierung der Atemschutzstrecke ist eine Verpflichtung vom Landkreis, die eingehalten werden muss“, meldet sich Holzmindens Stadtbrandmeister Manfred Stahlmann zu Wort. Diese Meinung vertrat schließlich auch der Ausschuss und so konnte das Ruder letztlich doch noch herumgerissen werden. Schließlich wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass der Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln gewährt wird, aber nicht aus dem Brandschutz-Budget. Mit einer Enthaltung wurde der geänderte Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen.
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