Sonntag, 23. Februar 2014 09:29 Uhr
Grüne gehen mit klarem Bekenntnis zu Europa in den Wahlkampf Grüne gehen mit klarem Bekenntnis zu Europa in den Wahlkampf
Grüne gehen mit klarem Bekenntnis zu Europa in de
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Kategorie: Politik
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Veröffentlicht: Sonntag, 23. Februar 2014 09:29
Holzminden/Dresden (red). Auf dem Parteitag in Dresden stimmte Bündnis90/Die Grüne über das Personal
und das Programm zur Europawahl 2014 ab. Die Kreisholzmindener-Grünen wurden
dabei von Thomas Samse und Christian Meyer vertreten. Kernthemen des
beschlossenen Wahlprogramms sind eine auf Klima- und Verbraucherschutz
gerichteten Politik. Als Spitzenkandidaten wurden die bekannte Atomkraftgegnerin
Rebecca Harms und attac-Mitbegründer Sven Gigold gewählt. Dazu Christian Meyer:
„Wir haben ein authentisches Führungsduo gewählt, das unsere Kernbotschaften
zum Klima- und Verbraucherschutz glaubhaft nach vorne tragen wird.“
Thomas Samse zum Wahlprogramm: „In Zeiten, in denen die Bundeskanzlerin Angela
Merkel sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger (beide CDU) den Klimaschutz
ausbremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigen und
klimaschädliche Kohlekraftwerke fördern, ist eine politische Alternative
gefragt wie nie zuvor.“ Des Weiteren finden sich im Programm Aussagen zu einer
liberalen und humanen Flüchtlingspolitik. Ferner wird eine Regulierung und
bessere Aufsicht der Banken gefordert. Zum Freihandelsabkommen mit den USA heißt
es im Grünen-Wahlprogramm: „Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und
einen kompletten Neustart. Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und
Datenschutz-Standards dürften nicht untergraben werden.“ Die laufenden
Verhandlungen mit den USA kritisieren die Grünen als „völlig
intransparent“.
Foto: Kreisverband Bündis90/Grüne
