"Wir werden jetzt alle Register in Berlin ziehen": Der Ith-Tunnel sorgt für Protest aus dem Kreis Holzminden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 22. März 2016 07:41
Kreis Holzminden/Berlin (rus). Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes hat im Kreis Holzminden für teilweise laute Furore gesorgt. Die Weser-Ith News berichteten über den Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche. Die Ortsumgehung Fölziehausen, also das Projekt Ith-Tunnel, wird darin lediglich im weiteren Bedarf genannt. „Das wäre das Aus für diese so dringend benötigte Verkehrsmaßnahme“, befürchtet Uwe Schünemann.
Insbesondere für den LKW-Verkehr und damit für den Wirtschaftsstandort Holzminden sei die Ith-Querung so entscheidend, betonte Schünemann schon vergangene Woche, als die Pläne des Bundesverkehrswegeplanes bekannt wurden. „Diese Einstufung darf nicht das letzte Wort sein!“ Deshalb hat der heimische Landtagsabgeordnete wichtige Gespräche mit verantwortlichen Politikern in Berlin geführt. Dabei wurde eines deutlich: Der jetzt vorgestellte Entwurf basiert vorwiegend auf fachlichen Aspekte.
Das Kosten-Nutzen-Verhältnis habe dabei eine große Rolle gespielt, so Schünemann in einem Statement. Dass dabei die Ith-Querung besonders schlecht abschneidet, sei von Anfang an bekannt gewesen. Deshalb sei es so ärgerlich, dass Rot/Grün eine Priorisierung dieses Projektes im Landtag abgelehnt habe. Mit der parlamentarischen Beratung müssten jetzt aber regionale Besonderheiten stärker berücksichtigt werden, wird aus dem lager der CDU deutlich. „Hier hat das NIW Gutachten der Bürgerinitiative B240 die besten Argumente geliefert“, so Uwe Schünemann. Der Parlamentairsche Staatssekretär Enak Ferlemann habe ihm bereits zugesichert, dass dieses im weiteren Verfahren zu einer Besserstellung der OU Fölziehausen führen werde.
Ein uneingeschränktes Planungsrecht sei das Minimalziel. Damit könne mit den fünf Millionen Euro, die noch die CDU geführte Landesregierung bereitgestellt hatte, der Ith-Tunnel bis zur Planfeststellung fertig geplant werden. Besser wäre ohne Zweifel der allerdings der „Vordringliche Bedarf“, so Schünemann, weil damit bereits eine Vorentscheidung für die Finanzierung getroffen werde. Allerdings sei bisher jede rechtskräftig planfestgestellte Maßnahme auch gebaut worden. „Wir werden jetzt alle Register in Berlin ziehen, um das Beste für unsere Region zu erreichen“, verspricht Uwe Schünemann. So seien Gespräche zwischen der Bürgerinitiative B240 und den Entscheidern der CDU/CSU Bundestagsfraktion vereinbart worden. Neben den Verkehrspolitikern wird die Holzmindener Delegation mit dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Niedersachsen Mathias Middelberg und Enak Ferlemann zusammentreffen.
Foto: red