Westumgehung ja, Ith-Tunnel nein
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 17. März 2016 16:04
Kreis Holzminden (rus). Am Mittwoch wurde er vom Bundesverkehrsministerium vorgestellt, der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes. Er hält auch für den Landkreis Holzminden wichtige Projekte bereit. Während es mit der Westumgehung um Eschershausen im vordringlichen Bedarf weiter vorangeht, wird unter anderem ein wichtiger Lückenschluss auf die lange Bank geschoben: Der Ith-Tunnel.
„Ich freue mich sehr, dass die Westumgehung Eschershausen in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch die Vorschläge aus Berlin. Das Projekt hat immerhin ein Finanzvolumen von über 22 Millionen Euro und sorgt später für eine komplette Ortsumgehung um die Raabestadt. Bereits fest eingeplant und daher nicht mehr zu Rede stehen die Umgehung um Negenborn sowie die Nord-Ost-Umgehung (Wickensen bis Scharfoldendorf) um Eschershausen. Auch für die B 240-Ortsumgehung um Marienhagen und Weenzen sieht es gut aus – die Maßnahme findet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes wieder.
Doch mit dem jetzt vorliegenden Entwurf wird daneben auch auf einen wichtigen Lückenschluss in der Anbindung des Landkreises in Richtung Hannover verzichtet, der für viele als elementar angesehen wird. Uwe Schünemann bezeichnet die Nichtberücksichtigung des Ith-Tunnels als großen Rückschlag: „Insbesondere für den LKW-Verkehr ist die Realisierung dieses Projektes von entscheidender Bedeutung“, so der Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung, der nun mit seiner Partei in die Offensive gehen und auf ein Gesamtkonzept pochen will. „Bürgerinitiative, Wirtschaft und Politik werden sich kurzfristig abstimmen und alle Kräfte Richtung Berlin mobilisieren“, so Schünemann weiter. „Alle Maßnahmen machen nur als Gesamtpaket Sinn“, so die Worte aus dem Bundesverkehrsministerium. „Dann müssen auch alle Maßnahmen – der Ith- Tunnel und die OU Eime- in den vordringlichen Bedarf“, gibt Uwe Schünemann die Richtung für die weiteren Verhandlungen mit den Bundestagsabgeordneten vor.
Auch direkt in Berlin sieht man am Tag der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplanes die Einstufung des Ith-Tunnels als neues Vorhaben erst im weiteren Bedarf sehr bedauerlich. „Für beide Maßnahmen hoffen wir auf Unterstützung und Rückenwind, um ein“ Upgrade“ zu erreichen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Michael Vietz (CDU).
Die Straßen-Projekte der Region im Überblick:
Im vordringlichen Bedarf sind
- B3/B64/B 240 OU Eschershausen
- B 83 OU Grohnde
- B 83 Westumfahrung Hameln
Im weiteren Bedarf mit Planungsrecht:
- B 1 Ortsumgehung Reher
- B 1 Ortsumgehung Groß Berkel,
- B 1 Südumgehung Hameln
Neue Vorhaben im weiteren Bedarf:
- B 240 Ortsumgehung Halle
- B 240 Ortsumgehung Eime
- B 3, B 240, B 64 Fölziehausen (Ith-Tunnel)
Der durch den Bundesverkehrsminister vorgelegte Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wird alle 15 Jahre vorgelegt und ist Grundlage für den Neu- und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland. Der Entwurf wird nun im Bundestag beraten und voraussichtlich im Herbst verabschiedet. Beim Bundesverkehrswegeplan handelt es sich um ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument, er ist jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm und hat keinen Gesetzescharakter, stellt allerdings eine wichtige Richtlinie dar.
Im unmittelbaren weiteren Verlauf ist nun eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, die am Montag, den 21. März 2016, starten soll. Bürger haben damit die Möglichkeit, direkt am Bundesverkehrswegeplan mitzuwirken. Hier soll sich jeder zum Gesamtplan und zu den einzelnen Projekten einbringen können. Ziel und Zweck der Beteiligung sei es, die verschiedenen Sichtweisen sinnvoll in den Erarbeitungsprozess einzubringen, fundiert abzuwägen und fachgerechte Lösungen zu erzielen. „Wir laden die Bürger aus dem Weserbergland dazu ein, diese Beteiligungsrechte zu nutzen und ihre vor Ort Erfahrung einzubringen“, so Lösekrug-Möller und Vietz am Mittwoch in Berlin.
Foto: red