Beiträge der Kreisschulbaukasse werden auch 2016 gesenkt: CDU sieht dies als schlechtes Signal für Schulsanierung
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 22. März 2016 06:47
Kreis Holzminden (kp). Im Kreistag mehrheitlich beschlossen, sollen die Beiträge der Kreisschulbaukassen für das Jahr 2016 auf 125 Euro für die Gemeinden und 250 Euro für den Landkreis je Grundschüler gesenkt werden. In den Haushaltsjahren 2011 bis 2014 betrug der Beitragssatz für die Kreisschulbaukasse durchgängig noch 500 Euro jährlich je Grundschüler für die Gemeinden und 1000 Euro jährlich je Grundschüler für den Landkreis.
Bereits 2015 wurde der Beitrag gesenkt, weil kein höherer Bedarf erkennbar war. Die Kreisschulbaukasse ist ein zweckgebundenes Sondervermögen des Landkreises, errichtet, damit die Gemeinden bzw. die kreisangehörigen Schulträger und der Landkreis finanzielle Mittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt bekommen können. Zu diesen Vorhaben zählen insbesondere Neu-, Um—und Erweiterungsbauten sowie größere Instandsetzungen, die Ausstattung von Schulen mit besonderen Einrichtungen oder die Anschaffung von Fahrzeugen für die Schulbeförderung. Die Beitragszahlungen bemessen sich nach der Zahl Schüler an den Grundschulen im Landkreis Holzminden, gelten jedoch nur für die Grundschüler mit Wohnsitz im Landkreis Holzminden.
Für den Landkreis Holzminden als Schulträger entstehen für das Jahr 2016 somit Aufwendungen in Höhe von 546.000 Euro und für die Gemeinden/Samtgemeinden Aufwendungen in Höhe von 273.000 Euro. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in der beschlossenen Beitragssenkung keine seriöse Entscheidung. Es würde zukünftig viel Geld benötigt, wenn die Schulen im Landkreis auf Vordermann gebracht werden sollen. Die Beiträge herunterzufahren wäre dabei das völlig falsche Signal. Das CDU-Kreistagsmitglied Lutz Tekluck wurde deutlicher: Das Vorhaben, die Beitragszahlungen zu senken „impliziert, dass langjährig für Schule keine Investitionen umgesetzt werden“.
Die SPD-Fraktion verteidigte indes das Vorhaben, dass die Kreisschulbaukassen zum einen entlastet werden sollen. Zum anderen hätten sich bereits große Rücklagen gebildet. Gut sechs Millionen Euro würden sich bereits in der Kasse befinden. Es sei momentan keine Notwendigkeit, die Gemeinden zu belasten, sodass die Beitragszahlen bei Bedarf ab 2018 wieder erhöht werden können.
Foto: red