"Wir müssen aufeinander zugehen" - FDP Ortsverband Eschershausen – Stadtoldendorf thematisiert Abwasserstreit in der Samtgemeinde
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 27. Februar 2015 10:07
Auf Einladung des FDP Vorstandes informierte er aus Sicht eines betroffenen Bürgers und aus Sicht von Haus und Grund über die aktuelle Situation im Abwasserstreit. Die Situation stelle sich leider als ziemlich verfahren dar, Lösungswege seien schwer zu erkennen. Problematisch sei die Verfahrensweise des Abwasserverbandes auch mit Blick auf Mieter-Vermieter-Verhältnisse. Aktuell sei noch ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Celle anhängig, bei dem es speziell um die Rechtsgültigkeit der Gebührenerhöhung des Jahres 2013 gehe. Das OLG scheine sich detailliert mit der Sache zu beschäftigen. Ein Urteil werde frühestens im April oder Mai dieses Jahres erwartet. „Man muss sich das Urteil dann ansehen und schauen, dass man daraus gemeinsam etwas machen kann. Alle müssen dann an einen Tisch, damit auf der Grundlage des Gerichtsurteils neu begonnen werden kann. Und wahrscheinlich müssen sich hier beide Seiten bewegen“, fordert Kuhlmann.
Deshalb sei es wichtig, bereits im Vorfeld darauf hin zu wirken, das alle Beteiligten sachlich und konstruktiv mit dem zu erwartenden Urteil umgehen, erklärte die Vorsitzende Petra Grotenburg. Die FDP werde in diesem Sinne das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen. Die beteiligten Parteien müssen aufeinander zugehen, um die beste Lösung für die Betroffenen zu finden.
In der Schuldiskussion wurde die Forderung der FDP noch einmal bekräftigt: Der Ortsverband der FDP Eschershausen- Stadtoldendorf bekennt sich zu beiden Schulstandorten und fordert eine unbefristete Genehmigung für eine Schule an zwei Standorten. „Wir müssen weiter für beide Schulen werben, damit die Anmeldungen weiter steigen. Denn an beiden Schulen wird hervorragende pädagogische Arbeit geleistet“, forderte Hermann Grupe. Wichtig sei sowohl für Stadtoldendorf, als auch für Eschershausen, dass die wohnortnahe Beschulung erhalten bleibe.
Gleichfalls diskutiert wurde die aktuelle Situation in der Samtgemeinde in Zusammenhang mit den zugewiesenen Flüchtlingen. Gerhard Ross, Kreistagsabgeordneter der FDP, berichtetet, dass gerade für ehrenamtlich Tätige eine sachliche Anleitung oder „Checkliste“ fehle, um mit den Flüchtlingen vor Ort arbeiten zu können. Mitarbeiter des Landkreises müssten die Koordination der ehrenamtlichen Helfer leiten, forderte Ross.
Foto: FDP