Bürgermeisterwahl in Holzminden: Interview mit Herausforderin Marlies Grebe
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 21. Mai 2014 08:07
Frau Grebe, Sie sind die gemeinsame Kandidatin von Grünen und SPD. Natürlich werden beide Parteien oft als „natürliche Koalitionspartner“ aufgrund der inhaltlichen Ebene bezeichnet. Gestaltet sich der „doppelte“ Rechtfertigungsdruck aber dennoch manchmal schwierig?
"Wenn Sie mit doppelter Rechtfertigung meinen, dass Rot-Grün EINE Mehrheitsgruppe ist und wir EINEN Koalitionsvertrag und EIN Wahlprogramm zur Grundlage unseres Angebots gemacht haben, dann NEIN."
Was werden Sie als gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen besser machen als der Amtsinhaber?
"Im Gegensatz zu meinem Mitbewerber werde ich als Bürgermeisterin parteiübergreifende Mehrheiten im Rat zusammenbringen, um meine Ziele und die Anliegen der BürgerInnen auch beschließen und umsetzen zu können. Jeder Haushalt wird vom Rat der Stadt beraten und beschlossen und nicht vom/n der Bürgermeister/in. Außerdem wird die Zusammenarbeit mit Höxter endlich effektiv gestaltet. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Regionalverband Weserbergland hat der Interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Holzminden und Höxter ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt und vermisst konkrete erreichbare Ziele."
In Ihrem Wahlkampf setzen Sie einen Schwerpunkt auf die Förderung der lokalen Wirtschaft. Viele mittelständische Unternehmen schreckten die Steuerprogramme aber ab, mit denen die Grünen bei der Bundestagswahl viel Ungunst auf sich zogen. Wie wollen sie für trotzdem für ein unternehmerfreundliches Klima in Holzminden sorgen?
"Die Steuervorhaben des Landes oder des Bundes können wir nicht von Holzminden aus bestimmen. Was wir hier vor Ort aber durchaus und unlängst tun können, ist, die unternehmerische Situation vor Ort genau zu betrachten, mit den Handwerksbetrieben, Gewerbe- und Industrieunternehmen und den Dienstleistern in Gespräch zu kommen und uns gemeinsam darauf zu verständigen, was für Holzminden gut ist – und eine Erhöhung der Gewerbesteuer gehört für mich nicht dazu. Dies würde übrigens vorwiegend die Klein- und Mittelbetriebe belasten, das habe ich nicht vor."
In Ihrem Wahlprogramm nennen Sie „gute Ausgangsbedingungen“, was meinen Sie konkret?
"Darüber hinaus war im TAH zu lesen, dass ich gemeinsam mit dem Rat der Stadt Holzminden einen Wirtschaftsförderer beauftragen möchte, der allen Wirtschaftstreibenden als Ansprechpartner für alle Belange gegenüber der Stadt helfen soll: Wenn Sie so wollen, das „Bürgerbüro für Unternehmer“ (durch Personalentwicklung mit vorhandenem Personal – keine Neueinstellung). Außerdem muss die Willkommenskultur für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich verbessert werden."
Die PISA-E-Studien und weitere Leistungsvergleiche unter den Bundesländern und zwischen den Schularten belegen, dass die Integrierte Gesamtschule (IGS) deutlich schlechter abschneidet als das Gymnasium und sogar als die Realschule. Wieso befürworten sie dennoch eine IGS in Holzminden?
"Als neue Bürgermeisterin Holzmindens muss ich zusammen mit dem Rat der Stadt ein besonderes Interesse daran haben, dass schulische Chancengleichheit auch für alle Holzmindener Schülerinnen und Schüler gilt. Insofern muss sich die Stadt auch zu solchen Themenfeldern positionieren, die aktuell in der Verantwortung des Kreises liegen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass das deutsche dreigliedrige Schulsystem Kindern kaum Möglichkeiten für einen Aufstieg bietet. Der Lernerfolg eines Kindes wird weiterhin von der sozialen Herkunft eines Kindes geprägt."
Aber auch hinsichtlich der Chancen für Kinder aus sozial schwachen Familien schneidet die Integrierten Gesamtschulen der westdeutschen Bundesländer häufig schlechter ab als Gymnasium und Realschule. Wie wollen Sie das ändern?
"Die Integrierte Gesamtschule führt die Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Leistungsvermögen, Begabungen und Ausgangsvoraussetzungen am effektivsten zu allen berufs- und studienbezogenen Abschlüssen. Sie sortiert nicht aus sondern hält Chancengleichheit offen. Dies ist für Deutschland, auch unter wirtschaftlichen Aspekten, dringend geboten. Schon jetzt ist ein massiver Fachkräftemangel zu verzeichnen. In den letzten sechs Jahren waren vier Gesamtschulen die Hauptpreisträger des Deutschen Schulpreises und zwei Gesamtschulen Preisträger. Alle Länder, die bei den PISA-Studien gut abgeschnitten haben, haben Systeme des gemeinsamen Lernens. Aus meiner Sicht zeigt das eindeutig, dass Gesamtschulen die Schulform der Gegenwart und Zukunft ist um allen Kindern Chancengleichheit zu gewähren."
Sie haben sich den Bürgerdialog auf die Fahnen geschrieben, hier schon Projekte initiiert und sind sogar für ein stärkeres Mitrederecht der Bürger, was die Verwendung der lokalen Steuereinnahmen angeht. Erhoffen Sie sich hierdurch auch eine höhere Beteiligung an der Wahl des Bürgermeisters als 2006 mit rund 44 Prozent?
"Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Erstellung des Stadtentwicklungskonzept und der Entscheidung darüber, welche Projekte als Erstes umgesetzt werden sollen, hat allen Ratskolleginnen und Kollegen gezeigt, das Impulse und Anregungen aus der Bevölkerung unerlässlich sind. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern bei allen wichtigen Entscheidungen transparent zu machen, warum der Rat was entscheidet. Und wenn sich der Rat bei den Menschen Rat holt, kann das nur gut sein. Auch und gerade kommunale Politik ist für die Bürger einer Stadt wichtig und daher müssen sie diese mitbestimmen können, auch zwischen den Wahlen."
Vervollständigen Sie bitte folgenden Satz: Die Bürgerinnen und Bürger von Holzminden sollten mich zur nächsten Bürgermeisterin machen, weil..?
"… die Zukunft Holzmindens davon abhängen wird, dass wir endlich miteinander mehr möglich machen – und das nicht „parteilos“ sondern mit Ratsmehrheiten, die über die Parteigrenzen hinausgehen."
Foto: Grebe