Dienstag, 20. Mai 2014 09:14 Uhr
Eschershäuser Reservistenkameradschaft folgt der Einladung des FDP-Landtagsabgeordneten Hermann Grupe nach Hannover
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 20. Mai 2014 09:14
Verfolgen konnte die Gruppe eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil mit dem Titel „Mehr als nur Binnenmarkt - Europa weiterentwickeln für Niedersachsen“. Darin warb Weil für die Vorteile der EU und für die europäischen Werte. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sprach sich in seiner Antwortrede für mehr europäischen Binnenmarkt und weniger Brüsseler Regulierung aus. „Der europäische Binnenmarkt ist das Herz des europäischen Projektes. Davon brauchen wir nicht weniger, davon brauchen wir mehr”, so der FDP-Fraktionschef. Allein im Energiesektor hätten die Verbraucher 13 Milliarden Euro sparen können, weil etwa der Strom in Polen nur halb so teuer ist. Scharfe Kritik übte Dürr dagegen an den genauen Brüsseler Vorgaben für zahlreiche Produkte. „Die Akzeptanz der europäischen Idee darf nicht dafür aufs Spiel gesetzt werden, dass Bürokraten jeden Staubsauger und jeden Wasserhahn normieren. Dafür ist Europa zu wichtig.
Wir brauchen keine europäische Regelung darüber, wie Ihr Schlafzimmer beleuchtet sein darf”, forderte Dürr. Die sogenannte Ökodesignrichtlinie sei der „Gesetz gewordene Schildbürgerstreich“. Dürr appellierte an alle Niedersachsen, sich rege an der Europawahl am 25. Mai zu beteiligen. Es sei gut und richtig, dass wir alle einer Meinung sind: Europa ist ein wichtiges Friedensprojekt. Dürr: „Europa ist politischer denn je. Und damit nicht am Ende die Populisten als Letzte lachen, müssen wir endlich aufhören Heile-Welt-Debatten über Europa zu führen. Es geht um das Gleiche, wie bei der Landtags- oder Bundestagswahl: Gibt es eine linke Mehrheit für hohe Steuern, viele staatliche Eingriffe und fette Bürokratie? Oder gibt es eine bürgerliche Mehrheit für Wettbewerb, Wachstum und Chancen? Und ich bin mir sicher, dass die europäischen Wähler sehr genau wissen, dass linke Staatswirtschaft das allerletzte ist, was Europa braucht!” In der anschließenden Diskussionsrunde mit Petra Joumah von der CDU-Fraktion und Hermann Grupe konnte sich die Besuchergruppe über die Probleme vor Ort austauschen. So wurde z.B. die Verkehrsanbindung der Region durch den Ith-Tunnel angesprochen. Ein nicht minder wichtiges Thema sei die Frage nach der ärztlichen und fachärztlichen Versorgung im Landkreis Holzminden, die in naher Zukunft nicht mehr gesichert sein werde. Hier müsse dringend eine Lösung gefunden werden, waren sich Besucher und Abgeordnete einig. Hermann Grupe versprach, sich weiterhin im Landtag dafür stark zu machen, dass auch die ländlichen Regionen z.B. bei der Vergabe von Fördermitteln bedacht werden.
Im Anschluss an den Landtagsbesuch traf sich die Eschershäuser Reservistenkameradschaft zum gemeinsamen Mittagessen im Restaurant des Leineschlosses und nutzte die eindrucksvolle Kulisse, um einige Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr zu ehren. Für ihre langjährige Mitgliedschaft im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr wurden geehrt: v.l.n.r.: Gefr.d.R. Wolfgang Hellwig (40 Jahre), Vorsitzende HG d.R. Ulrich Hansmann, OG d.R. Hansjürgen Ronnebohm (35 Jahre) und OTM d.R. Detlev Müller (20 Jahre)
Fotos: Wahlkreisbüro Grupe