Mittwoch, 30. April 2014 15:38 Uhr
Grüne gegen Freihandelsabkommen mit den USA - Annette Kusak: „Keine Chlorhähnchen und Gentechnik auf unsere Teller“
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 30. April 2014 15:38
Mit dem gegenwärtig durch die EU-Kommission verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA sollen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei der sozialen Gerechtigkeit zugunsten von Investoren gesenkt werden. Unternehmen bekämen Sonderklagerechte vor nichtöffentlichen Gerichten gegen Schutzmaßnahmen von Regierungen und Parlamenten. „Ich möchte nicht, dass eine Verbraucherschutzmaßnahme in Niedersachsen zum Handelshemmnis erklärt wird“, sagte Agrarminister Christian Meyer. „Chlorhähnchen, Gentechnik und Hormonfleisch gehören weiterhin nicht auf unsere Teller", ergänzte Vorstandssprecherin Annette Kusak entrüstet. Mit dem Freihandelsabkommen sollen in den USA praktizierte Methoden, wie genveränderte Lebensmittel oder die Chlorbehandlung von Fleisch, für den europäischen Markt zugelassen werden. „Das ist eine große Gefahr für die hiesige Landwirtschaft“, machte Meyer klar. „Die Agrarstrukturen in den USA sind viel größer und unsere bäuerlichen Betriebe wären die Verlierer.“
Hartmut Tölle vom DGB forderte die Anerkennung grundlegender Arbeitsnormen, wie das Recht auf gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, von den USA. Ansonsten sei massives Sozialdumping und Klagen gegen Kommunen, die etwa Mindestlöhne oder Gleichstellungspläne verlangen, zu befürchten. Auch die Kulturschaffenden haben Bedenken, dass die Standards im Freihandel zu einem Verlust von kultureller Vielfalt und „amerikanischem Einheitsbrei“ führen. Schädlich für die Demokratie sind die von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzten Geheimverhandlungen unter Ausschaltung der nationalen Parlamente. Die Fraktionsvorsitzende der Europagrünen Rebecca Harms forderte daher die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu stoppen und öffentlich die Ziele zu diskutieren. „Grundlegende Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltrechte dürfen nicht im Hinterzimmer der Konzerne einem fragwürdigen Handelsabkommen geopfert werden. Da das Europaparlament dem Abkommen zustimmen muss, werden die dortigen Mehrheiten entscheidend sein.“ Die Kreisgrünen kündigten an, dass das umstrittene Freihandelsabkommen zum Schwerpunkt im Europawahlkampf gemacht werden soll.
Foto: Grüne