Donnerstag, 03. April 2014 18:43 Uhr
Kreis – FDP: „Es brennt beim Landkreis an allen Ecken und Enden“
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 03. April 2014 18:43
„Für das Campe-Gymnasium liegen ausgereifte Planungen von Prof. Vahland vor“, erörterte Jens Ebert. Diese seien über ein PPP-Projekt auch kurzfristig umsetzbar. Aber das passe offenbar nicht in die Ideologie der Grünen. Leidtragende seien die Schüler, die weiterhin nur vertröstet würden. Zur aktuell im Landtag diskutierten Brennverordnung konnte Hermann Grupe berichten, dass die FDP die Landesregierung per Entschließungsantrag aufgefordert habe, die Brenntage zu erhalten. Rot-Grün plane durch die Abschaffung ökologischen Unsinn. Denn wer glaube, durch den Wegfall der Brennemöglichkeiten CO2 sparen zu können, der glaube auch, dass man durch das Vorstellen der Uhr Zeit gewinnen könne. Es sollte mehr an die Verantwortung des Einzelnen appelliert werden. Denn wer seinen Grünschnitt entsprechend bestimmter Regeln verbrenne - z.B. nur richtig trockene Abfälle verbrennen und nicht bei Regen - vernichte diese Abfälle am ökologisch sinnvollsten. Deshalb schlage die FDP vor, in Zukunft nicht bestimmte Tage vorzuschreiben, da man das Wetter nun einmal nicht vorhersehen könne. Stattdessen müssten feste Regeln gelten, deren Einhaltung auch entsprechend kontrolliert werden müssen. Nasse, qualmende Kokelhaufen wolle kein Mensch.
„Lassen wir den Menschen die Freiheit nach gesundem Menschenverstand selbst zu entscheiden über den richtigen Zeitpunkt“, erklärte Hermann Grupe. „Die können das!“, so Gerhard Ross, Bürgermeister der Gemeinde Heinade. Er erinnerte erneut an den weiterhin gefährlichen Zustand der L 580 zwischen Heinade und Deensen im Bereich Hettlingshöhe. Durch schlechte Straßenoberfläche, marode Ränder und vor allem auf die Straße ragendes Astwerk sei die Straße kaum noch unfallfrei befahrbar. Hier bestehe u.a. Kollisionsgefahr durch entgegenkommende Schwerlaster, die die Straße häufig nutzen. Bereits 2012 hatten die Gemeinden Deensen und Heinade sowie die Samtgemeinde Eschershausen- Stadtoldendorf in ihrer gemeinsamen Resolution die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln aufgefordert, die Straße durch kurzfristige Ausbaumaßnahmen zu entschärfen. Leider fehle noch immer die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde, die z.B. eine Rodung der großen Bäume am Straßenrand befürworten müsse. Hier verweigern insbesondere die Grünen ihre Zustimmung. Hermann Grupe hat sich bereits an den Wirtschaftsminister mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
Heinz Haut brachte die Proteste der Golmbacher Einwohner gegen die Schließung der Nord/LB Filiale in Golmbach zur Sprache. Zu dieser Angelegenheit wird die FDP auf Vorschlag von Gerhard Büttcher eine Anfrage im Landtag stellen, die gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet wird. Bei der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Bereich des Vogelschutzgebietes habe die rot-grüne Kreistagsmehrheit das Verfahren nach der Verbändeanhörung aufgehoben, um vielfältige Verschärfungen zu verankern, die mit dem eigentlichen Schutzzweck nicht das geringste zu tun hätten. „Das ist juristisch weder inhaltlich noch verfahrenstechnisch haltbar“, erklärte Karl-Friedrich Pieper. Im Kreistag wird sich die FDP für die Umsetzung der unter Mitwirkung vieler Verbände erarbeiteten ursprünglichen Variante einsetzen.
Foto: FDP