Limit für die Kreis-Ausgaben: „Haushalten“ wird verordnet
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Februar 2014 21:02
Eingeschaltet hatte sich die Kommunalaufsicht auf Veranlassung durch die Leiterin der Kreisverwaltung, Landrätin Angela Schürzeberg selbst, nach dem Votum des Kreistages für den Neubau des Campe Gymnasiums. Schon während der teils bei Zuhörern umstrittenen Sitzung im November vergangenen Jahres, wo mit nur einer Stimme der Neubau des Holzmindener Campe-Gymnasiums beschlossen wurde, teilte die Landrätin mit, diese Investition prüfen zu lassen. Und das tat sie auch, wozu die Kommunalaufsicht nun Stellung nimmt. Doch nicht allein um den Neubau des Gymnasiums geht es, denn auch nötige Straßenbaumaßnahmen und weitere Schulsanierungen stehen damit jetzt auf dem Prüfstand.
In den laufenden Haushaltsberatungen geht es nun darum, die wichtigsten Aufgaben des Landkreises überhaupt noch erfüllen zu können. Noch können die gewählten Vertreter zwar in kommunaler Selbstbestimmung entscheiden, sie müssen sich aber an die vorgegebenen Ausgabengrenzen halten, die in vielen Bereichen für merkbare Einschnitte sorgen könnten. Denn auch bei weiteren Kennzahlen schlägt die Aufsichtsbehörde Alarm: Das Eigenkapital des Landkreises verringert sich drastisch, von 50 Millionen auf nur noch 17 Millionen Euro bis Ende 2016. Daneben haben sich die Kassenkredite in den letzten 10 Jahren verzehnfacht und sind von sechs auf rund 60 Millionen Euro angestiegen. Am 17. März soll der Kreistag abschließend über den Haushalt entscheiden, vermutlich wird es bis dahin noch einige Anpassungen geben müssen. Und mit dieser Abstimmung werden die gewählten Abgeordneten dann auch die Zukunft des Landkreises entscheidend mitgestalten.
Foto: haku, Collage: rus