Wie, wo, was denn jetzt? Die Schuldebatte – Zum aktuellen Stand der Dinge
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 30. November 2013 01:09
Kreis Holzminden (fb/rus). Integrierte Gesamtschule, Schulkonzept, Bedarfsplanung und Blauer Würfel? Seit vielen Wochen wird mittlerweile im Kreis Holzminden um die hiesige Schullandschaft diskutiert. Nichts beschäftigt die Menschen zurzeit so sehr, wie das große Thema Schule. Aber wo geht die Reise denn nun hin im Landkreis Holzminden? Ein kommentierter Überblick von Frank Bertram soll in diesem Beitrag sowie in unserem kurzen Video Aufschluss darüber geben und Licht ins Dunkle bringen. Nach den vielen Medienberichten kurz und knapp also, was Sache ist...
Ein kommentierender Überblick von Frank Bertram
Nach der Entscheidung des Kreistages ist im Landkreis Holzminden in der Schulpolitik entschieden, dass nichts entschieden ist. Zwar haben sich die Politiker mit hauchdünner 21:20-Stimmenmehrheit für einen Neubau des Campe-Gymnasiums am heutigen Standort Wilhelmstraße ausgesprochen und außerdem für weitere Integrierte Gesamtschulen (IGS) im Kreisgebiet votiert: insgesamt vier, unter anderem für eine gemeinsame IGS mit gymnasialer Oberstufe an den Standorten Stadtoldendorf und Eschershausen. Doch imgrunde ist jedem kundigen Beobachter bewusst, dass nichts von dem, was jetzt beschlossen wurde, unverändert in dieser Form Realität werden wird.
Die Schullandschaft im Landkreis Holzminden jedenfalls ist tief verunsichert. Statt Weichen zu stellen, die Mut und Haltung verlangt und den Flächenlandkreis im Blick behalten hätten, haben die Kreistagsabgeordneten lieber mehrere Signale so verstellt, dass kaum jemandem klar ist, wohin die Reise in den nächsten Monaten gehen wird. Da ist es verständlich, dass einige Schulleiter und Elternvertreter ihre Worte sehr genau wägen oder besser erst einmal gar nichts mehr sagen mögen, um die entstandene Unruhe in Schüler-, Lehrer- und Elternschaft in den Griff zu bekommen.
Das 35.000 Euro teure Schulgutachten hat der Kreistag „z.K.“ abgelegt. Die 251 Seiten starke Studie listet viele Zahlen sowie die Ausgangslage auf, gibt aber auch Handlungsempfehlungen: Für Stadtoldendorf/Eschershausen (Haupt- und Realschule Eschershausen, Oberschule Stadtoldendorf) beispielsweise raten die Experten zu einer IGS unter einem Dach an zwei Standorten, die räumlichen Voraussetzungen dafür seien gut.
Der Kreistag jedoch nimmt das alles nur zur Kenntnis. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass die Landesschulbehörde niemals vier neue IGS im Landkreis Holzminden genehmigen wird. Und zwar nicht aus ideologischen Gründen, sondern wegen einer einzigen Ursache: Es fehlen in den nächsten Jahren schlicht die dafür notwendigen Schüler. Heute gehen im Landkreis 750 junge Menschen im Alter von 18 Jahren in die Schulen. Doch es gibt nur noch 650 Zehnjährige und nur noch 500 Geburten. In
zehn Jahren werden damit laut Gutachter 250 potenzielle „Konkurrenten“ um die Plätze in Gymnasien und Gesamtschulen pro Jahrgang wegfallen.
Dem Campe-Neubau-Beschluss vorausgegangen war eine lange öffentliche Debatte, die auch von den Weser-Ith News ausführlich begleitet wurde. Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, das Campe-Gymnasium in leer stehende Räume, die noch zu sanieren wären, im Schulzentrum Liebigstraße zu verlagern. Doch die Kreis-Politik entschied sich für einen mindestens 20 Millionen Euro teuren Neubau an der Wilhelmstraße. Ob diese Entscheidung von den Aufsichtsbehörden in Hannover angesichts der klammen Kassen des Landkreises genehmigungfähig ist, steht in den Sternen. Und eines ist klar: Die 20 Millionen fürs Campe können nicht in andere Schulen im Landkreis investiert werden. Geld ist endlich.
Der Bund der Steuerzahler jedenfalls hat den Kreistagsbeschluss „mit Verwunderung“ registriert und die Landrätin um eine Stellungnahme und den Wirtschaftlichkeitsvergleich gebeten, wie denn der teure Neubau an der Wilhelmstraße im Gegensatz zur wirtschaftlicheren Alternative an der Liebigstraße mit einer sparsamen Haushaltsführung in Einklang stehen könnte. Der Neubau sei nicht nur teurer (und eine sechsstellige Planungssumme sei bereits ausgegeben), so der Steuerzahlerbund, sondern widerspreche auch den Empfehlungen des Schulentwicklungsplanes.
Landrätin Angela Schürzeberg (SPD) hatte sich bereits im Juni dieses Jahres nach einer Beschlussfassung des Kreisausschusses ans Innenministerium in Hannover als der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde gewandt. Sie halte den Beschluss für rechtswidrig, weil der gesetzlich bei einer Investitionsmaßnahme vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsvergleich fehle. Nach dem jüngsten Kreistagsbeschluss hat Schürzeberg erneut Kontakt zum Innenministerium aufgenommen, „damit nicht etwaige haftungsrechtliche Ansprüche gegen mich persönlich geltend gemacht werden können“, wie sie nach der Kreistagsentscheidung erklärte.
Das vom Ministerium im Juli dieses Jahres eingeleitete, gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren für den Landkreis Holzminden läuft bis zum 31. Dezember. Die Aufsichtsbehörde hatte damals erklärt, der Verzicht auf den Wirtschaftlichkeitsvergleich stelle einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 110 Abs. 2 NKomVG) dar. Aus diesem Grund beabsichtigte das Ministerium, die Beschlüsse der politischen Kreis-Gremien zu beanstanden.
Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin in Hannover hat der Landkreis Holzminden mittlerweile bis Weihnachten eine neuerliche Stellungnahme angekündigt. Bis dahin seien keine Angaben möglich, wie das Anhörungsverfahren weiter laufen werde. Die Landrätin selbst hat in dieser Woche öffentlich erklärt, voraussichtlich nächste Woche die Unterlagen von zwei Wirtschaftslichkeitsvergleichen (erstellt eines von der Kreisverwaltung und eines vom Campe-Gymnasium) nach Hannover zu schicken.
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