Kreis – SPD: Ithtunnel zügig planen! Wichtige Beschlüsse zur Verkehrsanbindung auf dem Parteitag
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 26. Juni 2013 07:13
Vorsitzende Sabine Tippelt (MdL) konnte aus dem Landtag berichten, dass das Land selbstverständlich den Ithtunnel, wie alle übrigen im Bundesverkehrswegeplan (BWPL) 2003 enthaltenen Maßnahmen überprüfen und an den Bund melden werde, der seinerseits allein wegen der mehrfachen Überzeichnung des Planes ebenfalls eine Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses vornehmen müsse. Sie berichtete außerdem von Initiativen insbesondere aus Kapellenhagen und des Landkreis Hildeshein, die immer wieder die Überprüfung zusätzlicher Varianten erforderlich machten. Auch in Hannover erkennt man die Problematik, die der Ith für den Verkehr darstellt. Deswegen werde man ggfs. nach weiteren Alternativen zur Lösung des Problems suchen müssen, was natürlich Zeit in Anspruch nehmen würde.
Genau dieses Zeitproblem sei es, das eine separate Behandlung des Ithtunnels erforderlich mache, erklärte Friedel Mönkemeyer, der bereits im Kreistag die dort beschlossene Resolution erläutert hatte. Die gegenwärtige Raumstruktur und die Bevölkerungsentwicklung ließen keinen zeitlichen Spielraum, zumal sich die Maßnahme Ithtunnel lediglich im weiteren Bedarf des BWPL 2003 befinde. Die Verzögerung dieser einen Maßnahme würde wahrscheinlich die Realisierung aller anderen sieben im Gesamtkonzept B64/B240 befindlichen Maßnahmen nicht nur gefährden, sondern sogar verhindern, da von seiten des Bundes erklärt worden ist, dass der Baubeginn erst dann starten werde, wenn für jede der acht Maßnahmen ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluß vorliegen würde. Es sei zu hoffen, das Negenborn davon nicht betroffen werde; für die im Planfeststellungsverfahren befindliche Nordumgehung Eschershausen treffe es auf jeden Fall zu (Staatssekretär Ferlemann beim Kreisverkehrstag 2011, schriftlich bestätigt durch Bundesminister Ramsauer im vergangenen Jahr nach Anfrage des Landkreises).
Diese Verfahrensweise würde bedeuten, dass
a) keinerlei Maßnahmen, die schon mal zu einer schrittweisen Verbesserung führen könnten, begonnen werden und die bisherigen Planungsstände (Umwelt, Verkehrsaufkommen, Nutzen-Kostenverhältnisse) überholt sind und die Rechtmäßigkeit erneut hinterfragt wird,
b) die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass überhaupt nicht gebaut wird, wenn eine einzige Maßnahme, aus welchen Gründen auch immer, nicht realisierbar ist.
Selbst wenn man entscheiden würde, dass auf eine einzelne Maßnahme verzichtet werden kann, würden ggfs die übrigen Maßnahmen wegen des langen Abwartens wahrscheinlich nicht mehr zum Tragen kommen. Einerseits greift für den Bund ab 2016 die Schuldenbremse ohnehin, andererseits sehen die Leitlinien des Bundes zur Infrastrukturentwicklung 2030 die Umschichtung der Mittel zu Lasten der Bundesstraßen vor und beinhalten de facto darüber hinaus ein Aufgeben der Räume mit negativer demographischer Entwicklung (Nachrangigkeit gegenüber Verdichtungsräumen, keine Infrastrukturerweiterungen über eine „Grundversorgung“ hinaus).
Aus diesen Gründen sei es durchaus gerechtfertigt anzunehmen, dass die Aussagen des Bundes Hinhaltestrategien sind, weil weder im jetzigen wie auch im kommenden BVWP genügend Geld zur Verfügung steht, um auch nur annähernd die in den vordringlichen Bedarf aufgenommen Projekte zu bauen.
Daher fassten die Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgenden an die SPD Landtagsfraktion und die Landesregierung gerichteten Beschluss: Das Land Niedersachsen wird gebeten, die Planungen für den Ithtunnel, ggfs auch einer alternativen Querungsmöglichkeit, so schnell wie möglich durchzuführen, damit die vom Landkreis priorisierte Verkerhrsanbindung an das Oberzentrum Hannover über die B64/B240 komplettiert wird.
Einstimmig wurde beschlossen, dass die SPD – Bundestagsfraktion dafür eintreten möge, dass die im Zuge des Gesamtkonzeptes B64/B240 planfestgestellten Maßnahmen unverzüglich gebaut werden.
(Text & Foto: SPD Unterbezirk Holzminden)