Fragerunde Teil 3/5: Wir stellen die Fragen, die Parteien geben die Antworten - 5 große Themen nachgefragt vor der Kommunalwahl am Sonntag - Heutiges Thema: Polizeistruktur
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 07. September 2016 06:30
Eschershausen-Stadtoldendorf (my). In Niedersachsen werden am Sonntag, 11. September, an die Wahlurnen gebeten. Drei Kreuze dürfen gemacht werden, aber wie eigentlich? In Teil 3 unserer Fragerunde an die Parteien widmen wir uns dem Thema Polizeistruktur, welches schon für großen Wirbel in der Bevölkerung gesorgt hat. Welche Partei will sich für welche Veränderung in der Samtgemeinde stark machen? Wer verfolgt welche Ziele?
Die Onlinezeitung Weser-Ith News lässt dazu alle sieben Parteien und Vereinigungen, die bei der Kreistagswahl antreten, zu Wort kommen und fasst die wichtigsten Aussagen zu den wichtigsten Themen zusammen. Einzig die AfD hat sich auf die Anfrage der Redaktion nicht zurück gemeldet. Erfahren Sie am Ende dieses Artikels, welches Thema am morgigen Donnerstag ansteht.
Im dritten Artikel haben wir die Parteien zu der neuen Organisationsstruktur der Polizei, die am 1. Oktober in Kraft tritt, befragt. Unter den Bürgern hat diese schon für viel Sorge und Gesprächsstoff gesorgt. Sie sieht eine Reduzierung der Nachtschichtbesetzung in Stadtoldendorf und eine Versorgung durch Holzminden bzw. Bodenwerder vor. Wie stehen Sie dazu? Wollen Sie sich an dieser Stelle für Veränderungen stark machen?
CDU: Die neue Organisationsstruktur der Polizei betrachtet die CDU „kritisch“ und fordert die Verantwortlichen auf, die geplanten Veränderungen zu „überdenken“. Lucian Kubas, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes, und Bernd Garthen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadtoldendorf, sprechen sich gegen die Reduzierung der Nachtschichtbesetzung in Stadtoldendorf aus und wollen, dass die Dienststelle in Eschershausen wieder mit zwei Beamten besetzt wird. Sie wollen mit mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit den „Schutz der Bürger“ gewährleisten.
FDP: „Dass die Bürger empfindlich reagieren, ist verständlich. Wir wollen die Polizei stärken und so mehr Sicherheit schaffen. Einen Abbau der Besetzungsstärke lehnen wir grundsätzlich ab –das Personal sollte mindestens in der bisherigen Stärke erhalten werden“, fordert Hermann Grupe, Vorsitzender der Freien Demokraten im Landkreis Holzminden.
SPD: „Wir bedauern das“, äußert sich Christine Barner, Vorsitzende des Samtgemeindeverbandes der SPD. Die beiden Städte der Samtgemeinde bräuchten ihrer Meinung nach eigentlich mehr Besetzung. Aber auch die Nöte der Polizei, also wenig Personal und mehr Einsätze auf Demos und bei Fußballspielen, seien für die SPD verständlich. „Vor dem Hintergrund der niedrigen Kriminalitätsrate im Landkreis müssen wir dieses neue Modell erstmal testen und uns in der Praxis ansehen“, so Barner weiter.
Die Linke: Lukas Vössing, Kandidat für den Kreistag und den Samtgemeinderat Bevern, bezeichnet die neuen Organisationsstrukturen als „Schwachsinn“. Die Linken seien keine „Polizeipräsenz-Kritiker“. Die Reduzierung der Nachtschichtbesetzung ist für die Linke schwierig und kritisch: „Wenn wir könnten, würden wir es rückgängig machen“, so Vössing.
UWG: „Wir fordern eindringlich, die Polizeistärke zu behalten und stellen uns eine Rund-um-die-Uhr-Besetzung in Eschershausen und Stadtoldendorf vor. Das Personal sollte nicht abgebaut, sondern eher aufgestockt werden“, so Hubertus Berhörster, Vorsitzender der UWG in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. In seinen Augen ist die Sicherheit der Bürger nicht mehr gegeben. Es werde nur nach Statistiken geurteilt und das sei falsch. So würde der Aspekt „Vorsorge“ nicht berücksichtigt werden.
Die Grünen: Torsten Maiwald, Kandidat für den Samtgemeinderat Eschershausen-Stadtoldendorf: „Ich möchte unsere Samtgemeinde natürlich auch in Zukunft sicher wissen und wir Grünen haben uns kürzlich in der Samtgemeinderatssitzung auch für einen Ausbau und nicht einer Verringerung der polizeilichen Präsenz ausgesprochen.“ Maiwald fordert wieder ein Aufstocken des Polizei-Personals in der Samtgemeinde.