Uwe Schünemann: Drastische Gebührenerhöhungen in den Kitas vor Ort und Wortbruch im Landtag
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 08:08
Noch vor wenigen Wochen habe der Ministerpräsident Weil die völlige Abschaffung der Elternbeiträge versprochen und die örtliche SPD Landtagsabgeordnete habe entsprechende Jubelmitteilungen verschickt. Leider sehe die Realität völlig anders aus. In der letzten Plenarwoche des Landtages stimmten die Abgeordneten von SPD und Grünen in namentlicher Abstimmung gegen den CDU-Antrag, die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ab dem 1. August 2018 beitragsfrei zu stellen. Für das dritte Jahr müssen Eltern in Niedersachsen bereits seit 2007 nicht mehr bezahlen – damals hatte die CDU-geführte Landesregierung den Grundstein für die Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs gelegt.
Die Bundesregierung habe den Ländern für den Ausbau der frühkindlichen Bildung erhebliche Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Jetzt müsse auch die niedersächsische Landesregierung ihren Beitrag leisten. Dabei gehe es nicht nur um Kostenfreiheit sondern vor allem um Qualität. Die Einführung einer dritten Kraft in Kindergartengruppen für 3- bis 6-Jährige sei daher genauso sinnvoll wie die Ausweitung der Kapazitäten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung von Kita-Fachkräften. „Was in den ersten Jahren an Bildung versäumt wird, ist kaum noch aufzuholen“, mahnt Uwe Schünemann.
Politik sei stets eine Frage der Prioritätensetzung. So habe die CDU geführte Landesregierung massiv Verwaltungsstellen abgebaut, um mehr Stellen für Bildung und Sicherheit finanzieren zu können. Wenn alle Parteien die frühkindliche Bildung stärken wollen, dann sollte noch vor den Wahlen im Landtag Verbindliches beschlossen werden. Wahlversprechen, die bereits vor den Wahlen gebrochen werden, gingen dagegen gar nicht.
Foto: CDU