CDU Bezirksparteitag: Uwe Schünemann neuer stellvertretender Vorsitzender
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 03. November 2016 13:39
„Die CDU muss zum Motor für Ideen und Konzepte für die gesamte Region werden“, forderte Uwe Schünemann bei der Vorstellung des Leitantrages „Förderoffensive für Südniedersachsen statt mehr Bürokratie und Arbeitskreise“. Die amtierende Landesregierung habe bisher lediglich 65 Mio. € von insgesamt 2,1 Mrd. € EU-Fördergelder über den sogenannten Südniedersachsenplan verteilt. Einen EU-Sondertopf von 200 Mio. € allein für diese strukturschwache Region habe Rot/Grün im Landtag mit ihrer Einstimmenmehrheit abgelehnt. Zudem wurde die kommunale Wirtschaftsförderung aus EU Mitteln vollständig gestrichen. Dagegen wurden neue Verwaltungsstellen und zusätzliche Bürokratie aufgebaut.
Mit einer Förderoffensive möchte die CDU gezielt kleine und mittelständische Betriebe unterstützen, den Glasfaserausbau massiv vorantreiben, die Digitalisierung durch Forschungsprojekte für die Unternehmen im ländlichen Raum verbessern.
Als Ehrengast stellte sich der designierte CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl Bernd Althusmann den Delegierten vor. „Dieses schöne Bundesland wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert“, so der ehemalige Kultusminister. Niedersachsen verschlafe wichtige Infrastrukturmaßnahmen. So müsste das ganze Land mit einem Gigabit ausgestattet werden. Die innere und soziale Sicherheit stehe ganz oben auf seiner Agenda. Die Chance für einen Regierungswechsel sei groß, wenn die CDU um jede Stimme kämpft.
Foto: CDU