Kreishaushalt für 2016 nicht ohne Protest der Opposition verabschiedet: Kreisverwaltung braucht 2,5 Millionen mehr für Personalkosten
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 16. März 2016 04:11
Kreis Holzminden (kp). „Immer weniger Menschen im Landkreis, aber überall Verwaltungen, die größer werden“, stellten Karl Friedrich Pieper und Ernst Warnecke, Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion, hinsichtlich des Stellenplans als Teil des Kreishaushaltsplanes fest.
Insgesamt braucht der Landkreis gut 2,5 Millionen Euro mehr für Personalkosten. Allein 16 Stellen seien „aufgrund der Asylbewerbersituation“ einberufen worden, wodurch bereits Mehraufwendungen von 900.000 Euro entstanden sind. Durch höhere Fallzahlen, die den Arbeitsaufwand der Verwaltung drastisch erhöhen, wurden vier weitere Stellen eingesetzt. Knapp 25 Stellen sind es insgesamt. Die Kreisverwaltung besitzt fünf Dezernate und zwei Stabsstellen, zwei Dezernenten wurden auf eine andere Stelle gesetzt.
Damit wären die Personalkosten in den letzten vier Jahren von 19 auf 25 Millionen Euro gestiegen. Grund genug, um auf Seiten der CDU einen Protest loszutreten. Fraktionsvorsitzender Eberhard Asche beanstandete die fehlende Transparenz des Stellenplanes. Vor allem der von der CDU an die Kreisverwaltung übersandte Fragenkatalog zum Haushalt sei bis zuletzt nicht beantwortet worden. Ebenso seien die Vorschläge des Personalrates kaum zur Geltung gekommen. Die Personalentwicklung würde so gut wie gar nicht beachtet werden.
Die Belegschaft könne aufgrund der Pensionierungswelle in den nächsten zehn Jahren halbiert werden. „Und wie sieht es überhaupt mit der Krankheitsrate im Jahr aus“, fragte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende. Es gebe viel zu viele offene Fragen, die dazu führen sollten, dass die CDU nicht ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag abgeben konnte. Die Mehrheit im Kreistag war sich allerdings einig und verabschiedete den Stellenplan als Teil des Kreishaushaltsplanes.