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Sonntag, 14. Juli 2013 08:18 Uhr

Baumaßnahmen der Abwassertransportleitung werden fortgesetzt - Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück Baumaßnahmen der Abwassertransportleitung werden fortgesetzt - Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurüc

Bevörde/Holzminden (r). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 13.05.2013 zurückgewiesen. Das Gericht hat damit die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Duldungsverfügung des Landkreises Holzminden vom 05.04.2013 bestätigt.  Der Landkreis Holzminden hat mit der Verfügung der Antragstellerin auferlegt, Baumaßnahmen für die Transportleitung und die spätere Durchleitung von Abwasser auf ihrem Grundstück auf einer Länge von 50 m bei einer Gesamtlänge des Kanals von 13,5 km dulden. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies bedeutet, dass der Inhalt der Verfügung sofort umgesetzt werden kann, ohne Rechtsmittel abwarten zu müssen.

Der Landkreis Holzminden begründete die Anordnung der sofortigen Vollziehung damit, dass die zentrale Beseitigung des Abwassers einen maßgeblichen Gesichtspunkt der Volksgesundheit darstelle. Zudem entstünden ohne die Durchleitung über das Grundstück höhere Leitungsverlegungskosten. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt und hat bestätigt, dass das öffentliche Interesse das Interesse der Antragstellerin überwiegt, weil das Grundstück im Überschwemmungsgebiet der Weser liegt und als Weideland genutzt wird. Eine Nutzungseinschränkung ergibt sich nicht. Das Gericht hat daher ausgeführt, dass die Duldungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Die Baumaßnahmen der Abwassertransportleitung können damit fortgesetzt werden. Das bedeutet, dass der Lückenschluss gegenüber von Brevörde auf einer Länge von rd. 800 m ausgeführt werden kann und die Druckleitung zwischen dem Abwasserpumpwerk Brevörde und der Kläranlage Holzminden durchgängig hergestellt ist. Als Restarbeiten verbleiben dann noch die Fertigstellung eines Kontrollschachtes, der Pumpwerke Brevörde und Forst, sowie die Einleitungsstelle auf der Kläranlage Holzminden. Die Inbetriebnahme kann somit im September 2013 erfolgen.

(Text & Foto: Landkreis Holzminden)

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