Freitag, 28. Juni 2013 08:00 Uhr
Klageverfahren Hähnchenmastanlage beendet Klageverfahren Hähnchenmastanlage beendet
Klageverfahren Hähnchenmastanlage beendet
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Kategorie: Region Aktiv
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Veröffentlicht: Freitag, 28. Juni 2013 08:00
Dielmissen/Lüerdissen (r). Am gestrigen Tag hatte das Verwaltungsgericht Hannover über einen Ablehnungsbescheid bezüglich einer geplanten Hähnchenmastanlage in den Gemarkungen Dielmissen/Lüerdissen zu entscheiden. Eine Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit an sich wurde nicht getroffen. Der beklagte Landkreis Holzminden hatte den Antrag auf Genehmigung vor Durchlaufen des nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehenen Verfahrens (sog. stehengebliebenes Genehmigungsverfahren) abgelehnt, da die Einreichung geforderter Unterlagen nicht erfolgte. Unter anderem forderte der Landkreis ein Brandschutzkonzept, das auch ein Tierrettungskonzept beinhaltet. Das Gericht folgte der Auffassung des Landkreises, dass ein Brandschutzkonzept fehle. Die gestriege mündliche Verhandlung endete mit einer gegenseitigen Erledigungserklärung.
Zuvor wurden Absprachen getroffen, die – sollte das Genehmigungsverfahren wieder aufgenommen werden – einige bisher vom Landkreis geforderte Voraussetzungen klären sollen. Zum Beispiel wurde vereinbart, dass die Ställe so gebaut werden, dass – sobald der Stand der Technik es hergibt – eine Filteranlage eingebaut werden kann; derzeit gibt es keine zertifizierten Filteranlagen für die Schwermast. Der Ablehnungsbescheid ist somit bestandskräftig. Die Kläger können das Genehmigungsverfahren wieder in Gang setzen, sofern sie das geforderte Brandschutzkonzept beim Landkreis einreichen.
(Text: Landkreis Holzminden)
