Lesermeinung: Torsten Maiwald aus Stadtoldendorf zum Bürgerentscheid: ,,Wir haben das letzte Wort!"
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- Kategorie: Region Aktiv
- Veröffentlicht: Freitag, 07. Oktober 2016 12:05
Ich kann den Frust und den Verdruss vieler Wahlberechtigten nachvollziehen, die den Sinn des Entscheides wegen der bereits vollzogenen Marktöffnung nicht mehr erkennen und sich fragen, ob die Meinung der Bürger überhaupt noch eine Rolle spiele. Leider gilt nach wie vor der Ratsbeschluss vom 08.März dieses Jahres, der die Öffnung unserer Innenstadt für den Straßenverkehr vorsieht, denn bisher hat ein Bürgerbegehren keine „aufschiebende“ Wirkung. Das Vorgehen der Verwaltung mit der vollzogenen Öffnung des Marktes ist also legal. Meiner Meinung nach verhöhnt es aber das Begehren nach Abstimmung. Anstatt hier nun einfach Fakten zu schaffen und Kosten zu verursachen, hätte der Bürgerentscheid abgewartet werden sollen. Denn das Ergebnis des Bürgerentscheides wird für zwei Jahre für den Rat bindend sein und muss umgesetzt werden. Dafür müssen aber mindestens 25% aller Wahlberechtigten an dem Bürgerentscheid teilnehmen. Wenn diese Wahlbeteiligung nicht erreicht wird, können die regierenden Parteien weiterhin machen, was sie mit ihrer Mehrheit im Rat beschließen, selbst wenn alle Teilnehmer am Entscheid für die Beibehaltung der Fußgängerzone wären!
Sollte die Mehrheit mit „JA“ stimmen und mindestens 25% an der Wahl teilnehmen, dann muss die bereits vollzogene Öffnung wieder rückgängig gemacht werden. Mit „ja“ stimmt man für die Beibehaltung der Verkehrsführung vor dem Ratsbeschluss vom 08.März - also für die Beibehaltung der Fußgängerzone.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben bei diesem Entscheid die seltene Gelegenheit, unsere mehrheitliche Meinung den politischen Vertretern in unserem Rat vorzugeben. Deshalb nutzen Sie Ihre Chance auf Meinungsäußerung und gehen Sie am 30.10.2016 zur Abstimmung! Sie haben auch die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen.
Wenn sich die Mehrheit für den Erhalt der Fußgängerzone ausspricht, dann kann endlich ein ergebnisoffener Prozess gestartet werden, der unsere Stadt ganzheitlich entwickeln kann. Ein konzeptloses Öffnen für den Straßenverkehr reicht bei weitem nicht aus, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Geben wir den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in dem Arbeitskreis Innenstadt die Möglichkeit, ein vernünftiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Nutzen Sie Ihre Stimme, den Prozess wieder in die richtige Reihenfolge zu bringen und nicht den letzten vor dem ersten Schritt zu machen. Stimmen Sie mit „JA“!
Torsten Maiwald
Stadtoldendorf
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