„Verkehrsregelung Innenstadt“: SPD/Grüne stellen Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses „Verkehrsregelung Innenstadt“: SPD/Grüne stellen Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses

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Kategorie: Region Aktiv

Veröffentlicht: Montag, 05. September 2016 10:36

Stadtoldendorf (kp). Die SPD/ Grüne Gruppe unter Silke Böker hat einen Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8. März 2016 – Aufhebung der Fußgängerzone Stadtoldendorf – zur Abstimmung im Stadtrat gestellt.

Darin heißt es unter anderem, dass das Bürgerbegehren mit 872 gültigen Unterschriften die notwendige Zahl von 444 weit überschritten hat und ein klares Signal in Richtung Stadtrat und Ratsbeschluss gesendet wurde, diesen Beschluss nicht mittragen zu wollen.

Zudem verzeichne der eigens einberufene Arbeitskreis zunehmend Erfolge, die gemeinsam von Bürgern und Mitgliedern des Rates erbracht werden. Die Gestaltung des Innenstadtbereichs dürfe nicht durch eine Vorentscheidung gekennzeichnet sein, die den empfohlenen Gestaltungsmöglichkeiten im Weg steht.

Ein Bürgerentscheid, der aktuell noch für den 30. Oktober vorgesehen ist, würde außerdem erhebliche Verwaltungskosten, die Stadtdirektor Wolfgang Anders auf drei- bis fünftausend Euro beziffert, verursachen.

Der von SPD/ Grüne gestellte Antrag liegt zurzeit zur Beratung bei Stadtdirektor Anders und Bürgermeister Helmut Affelt.

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