Sonntag, 27. Juli 2014 16:00 Uhr
Sabine Tippelt: Appell an den Bundesverkehrsminister - Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum darf nicht für Metropolen geopfert werden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Sonntag, 27. Juli 2014 16:00
Auf dem Forum der niedersächsischen IHKs „Mehr Mobilität für Niedersachsen - Ist unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zukunftssicher?" am 10.07.2014 im Flughafen Hannover diskutierten über 100 Unternehmer mit Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und dem niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies über die Anforderungen an eine zukunftssichere Verkehrsinfrastruktur und ihre Finanzierung. Dabei wurde von Seiten des Parlamentarischen Staatssekretärs der Ansatz einer Metropolisierungsstrategie der Bundesregierung geäußert. Demnach sollen Investitionen in die Infrastruktur bis 2030 verstärkt in Ballungsräume gelenkt werden. Die Abgeordnete Sabine Tippelt hält dies für eine einseitige und falsche Prioritätensetzung. Dieselbe Meinung vertritt auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies.
In einem Brief vom 22.07.2014 an Bundesverkehrsminister Dobrindt lobt er daher zwar die die geplante stärkere Vernetzung der deutschen Seehäfen, wünscht sich aber ausdrücklich neben dem Ausbau der großen Verkehrsachsen auch eine deutliche Berücksichtigung der strukturschwachen Regionen. Sabine Tippelt unterstützt diese Initiative des niedersächsischen Wirtschaftsministers Lies voll und ganz. Angesichts des demografischen Wandels ist ein Flächenland wie Niedersachsen vor die Herausforderung gestellt, eine gute verkehrliche Anbindung in ganz Niedersachsen zu gewährleisten. Ballungszentren und ländliche Räume müssen so miteinander vernetzt sein, dass sie für Berufspendler, Familien und Wirtschaftsverkehr einerseits attraktive Wirtschafts- und Gewerbestrukturen bieten, als auch eine hohe Lebensqualität haben.
Auf dem Verkehrstag in Holzminden am 09.07.2014 äußerten sich Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen ähnlich. So sei es wichtig im Rahmen der Bedarfsplanung bis 2030 darauf zu achten, dass von der geografischen Lage oder aus Mangel an Geldern in der Vergangenheit benachteiligte Regionen nicht von der verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abgetrennt werden. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist in strukturschwachen Räumen eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen Betriebe und damit Arbeitsplätze zu halten oder anzusiedeln.
Um bei der Verteilung künftiger Investitionen eine faire und vernünftige Beurteilung vornehmen zu können, erstellt das Land Niedersachsen eine Landesprioritätenliste nach Landeskriterien für Bundesfernstraßen, die unter anderem die unterschiedlichen, wirtschaftlichen Entwicklungschancen der jeweiligen Regionen berücksichtigt. Dabei werden Themen, wie „Verbesserung der Zukunftschancen zur Stärkung wirtschaftsschwacher Räume“ und „Besonderer Unterstützungsbedarf im Rahmen der Regionalförderung“ in den Kriterienkatalog aufgenommen.
Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Landesprioritätenliste. „Ich werde mich insbesondere dafür einsetzen, dass Mittel für die Ortsumgehungen Negenborn und Eschershausen sowie die Ith-Querung im Landkreis Holzminden langfristig zu Verfügung stehen. Das Schreiben von Wirtschaftsminister Lies an den Bundesverkehrsminister war ein dringender Weckruf und absolut wichtig für Niedersachsen und unsere Region“, so Tippelt abschließend. Der Landkreis Holzminden befindet sich in einem strukturschwachen Gebiet Deutschlands. Die großen Entfernungen zu den großstädtischen Zentren und den Fernverkehrsachsen (A 2 und A 7) wirken sich negativ auf die Zukunftschancen des Landkreises aus. Aufgrund der mittigen Lage des Raumes Holzminden im hier überdurchschnittlich großmaschigen Autobahnnetz kommt dem Streckenzug B 3 - B 240 - B 64 zwischen Hannover im Norden und Holzminden im Süden eine überregionale Verbindungsfunktion und wesentliche Bedeutung in der räumlichen Erschließung zu.
Foto: SPD