Nach „Vertrauensverlust“ ist die CDU-Stadtratsfraktion nur noch zu Dritt: Alexander Sudermann und Andreas Reuker bilden neue Gruppe
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 04. Juli 2014 12:36
Stadtoldendorf (haku). „Kein Vertrauen untereinander mehr innerhalb der CDU-Fraktion“, mit dieser Begründung erklären die beiden Stadtoldendorfer Ratsherren Alexander Sudermann und Andreas Reuker ihre Trennung von der CDU-Fraktion. Sie werden in Zukunft als eigenständige Gruppe im Stadtrat agieren. „Es war uns nicht möglich, gemeinsam zielorientiert zu arbeiten. In der Vergangenheit haben wir stets unsere Kompromissbereitschaft gezeigt, allerdings kam es immer wieder zu widersprüchlichem, nicht vereinbartem Verhalten der anderen Fraktionsmitglieder uns gegenüber“, so die beiden in einer Erklärung, die der Weser-Ith News vorliegt.
Der Tagesordnungspunkt „Besetzung von Gremien“ zur 13. Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend deutete auf Änderungen hin. Das sich aber gleich zwei Ratsherren umorientieren, war nicht zu erwarten. „Unsere Entscheidung hat nichts mit der Partei der CDU zu tun“, betonen beide, „sondern ist ausschließlich in dem unüberbrückbaren Vertrauensverlust in der Fraktion begründet.“ Ohne große Emotionen gab auch Lucian Kubas für die CDU in der Ratssitzung eine Erklärung ab: „Wir nehmen den Austritt zur Kenntnis und werden uns auch weiterhin in gewohnter Weise für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“ Weitere Kommentierungen der CDU lagen nicht vor, waren hingegen zeitgleich Freitagmittag mit der Veröffentlichung dieses Artikels eingegangen. Der komplette Wortlaut beider vorliegenden Pressemitteilungen sind am Ende dieses Artikels abrufbar.
Aufgrund dieser Entscheidung waren dann die Ausschusssitze neu zu besetzen. Durch die veränderten Mehrheiten ergeben sich fortan im Stadtrat von Stadtoldendorf folgende Sitzverteilungen: Bei den Ausschüssen mit 7 Sitzen stehen der UWG-SPD-Grüne-Gruppe 5 Sitze zu, die CDU stellt nur noch einen 1 Sitz und die neue Reuker/Sudermann-Gruppe ebenfalls 1 Sitz. Bei den Ausschüssen mit 5 Sitzen stellt die UWG-SPD-Grüne Gruppe 3 Ratsherren und CDU und Reuker/Sudermann-Gruppe jeweils einen Ratssitz. Im wichtigen Verwaltungsausschuss wird Herbert Pessarra die CDU vertreten und Andreas Reuker die Reuker/Sudermann-Gruppe. Im Bauausschuss vertritt Bernd Garthen die CDU und Alexander Sudermann seine neue Gruppe. In den Ausschuss für Jugend und Soziales wurde Herbert Pessarra, für die CDU gewählt und Andreas Reuker für die Reuker/Sudermann-Gruppe. In diesem Ausschuss wurde zusätzlich ein Wechsel im Vorsitz vollzogen: Für Frauke Lange wurde Harald Kott als Vorsitzender neu gewählt. Frauke Lange möchte in Zukunft aus beruflichen Gründen nur noch als Stellvertreterin tätig sein.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es dann noch um den Kaufpreis für die Baugrundstücke im Bereich Rumbruch Nord (2. Bauabschnitt). Von der Reuker/Sudermann-Gruppe wurde ein Antrag eingebracht, hier für junge Familien preislich attraktive Bauplätze anzubieten, die voll erschlossen für 49 Euro veräußert werden sollen. In ähnliche Richtung zielte auch ein Antrag der UWG, der dann nach eingehender Diskussion angenommen wurde. Hierbei soll sich bei Familien mit zwei bis drei Kindern und bei 10-jähriger „Standorttreue“ ebenfalls ein Nachlass vom von der Verwaltung errechneten Verkaufspreis in ähnlicher Höhe ergeben.
Update 04.07.2014 14.45 Uhr: Die CDU-Fraktion nahm zu den Vorwürfen der Reuker/Sudermann-Gruppe zeitgleich mit der Veröffentlichung dieses Artikels in einer eigenen Pressemitteilung Stellung, die nachfolgend ungekürzt abrufbar ist. Ferner haben wir ergänzend dazu für absolute Transparenz auch die offizielle Mitteilung der Reuker/Sudermann-Gruppe nachstehend abrufbar eingestellt.
Pressenotiz CDU-Fraktion im Stadtrat Stadtoldendorf
Pressenotiz Reuker/Sudermann-Gruppe im Stadtrat Stadtoldendorf
Fotos: haku