Sportvereine können aufatmen: Samtgemeinderat ebnet den Weg für eine gebührenfreie Benutzung der Sportanlagen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 20. Juni 2014 15:06
Doch wie dem Ergebnis zu entnehmen ist, waren nicht alle Mandatsträger dafür. Ratsherr Allerkamp (SPD) sieht dadurch eine Ungleichbehandlung der Gemeinden mit eigenen Hallen. Auch Theo Krause (CDU) sieht dies ähnlich und wünschte sich in absehbarer Zeit auch eine Entlastung für die Ortschaften, unterstützte aber den Antrag. John Hix (Grüne) sprach sich hingegen vehement dagegen aus. Er hält es für richtig, das zumindest Erwachsene für die Nutzung von Sportstätten in ihrer Freizeit auch zahlen. "Wir öffnen mit diesem Antrag die Türen für weitere Anfragen aus den Orten," so Hix. Ratsherr Fischer (SPD) sagte: "Der Antrag geht in die richtige Richtung, ist aber nicht ausgegoren. Woher soll das Geld kommen?" Helmut Affelt (UWG) erwiderte dazu, das ein Einnahmeausfall von 7.000 Euro zu erwarten sei. Allein der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Gebühren sei immens und belaste die Verwaltung, aber auch die Vereine. Unterstützt wird der Antrag auch von Hermann Grupe (FDP): "Dies ist ein überschaubarer Betrag. Wir müssen dem Sport mehr Aufmerksamkeit geben wie in der Vergangenheit."
Bei der weiteren umfangreichen Tagesordnung votierte der Rat dann meistens einstimmig. Durch den Rücktritt von Andreas Fischer im Vorstand des Wasserverbandes WVIW rückt Alfred Thies für die SPD nach und im Samtgemeindeausschuss gibt Fischer den Sitz an Christine Barner ab. Begründet durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst hat der Rat auch eine neue Gebührenordnung für die Krippen und Kindergärten beschlossen, die Erhöhung wird in den verschiedenen, nach Einkommen gegliederten Stufen, jeweils rund fünf Prozent ausmachen. Die Änderung der Gebührensatzung für das Freibad beinhaltet lediglich die Herausnahme der Gebühren für die Schwimmausbildung, die in Zukunft direkt mit der Bäderfachkraft abgerechnet werden soll. Die Zusammenarbeit im LEADER-Prozess soll fortgesetzt werden und die erforderlichen Haushaltsmittel für die Förderperiode 2015 bis 2020 werden bereitgestellt.
Die Klarstellung einer Förderrichtlinie zur Belebung der Ortskerne in "Erhalt und Revitalisierung alter Bausubstanz" soll sicherstellen, dass zukünftig auch Objekte im Randbereich der Ortschaften Fördergelder erhalten können. Zusätzliche Haushaltsmittel, die scherzhaft als "Geldregen aus Hannover" bezeichnet wurden, werden in vollen Umfang an die Mitgliedsgemeinden weitergegeben. Diese sollen damit das Loch ein wenig "stopfen", das durch die Erhöhung der Kreisumlage entstanden ist. Lediglich im TOP "Änderung der Gebührensatzung Straßenreinigung" gab es dann noch einmal Differenzen. Einige Formulierungen entsprachen nicht der Meinung der SPD-Fraktion und so wurde hier mit 25 Stimmen für die Neufassung gestimmt gegen 12 Nein-Stimmen der SPD. Ein Vortrag des Geschäftsführers der Solling Vogler-Region, Theo Wegener, über die Arbeit für den Tourismus in den 10 Mitgliedsgemeinden von Bodenfelde über Eschershausen/Stadtoldendorf bis nach Bodenwerder zeigte viele positive Entwicklungen.
Foto: rus