Donnerstag, 27. Februar 2014 08:11 Uhr
Antwort an den "Bund der Steuerzahler" zu den Planungen der Sanierung des Campe-Gymnasiums in Holzminden
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 27. Februar 2014 08:11
Zu dem im Schreiben des Steuerzahlerbundes vom 26. November 2013 festgestellten Kontakt zur Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium wurde mitgeteilt, dass der Berichtspflicht nach § 88 (1) S.1 NKomVG nachgekommen worden sei. Der Leiter der Kommunalaufsicht hat am 3. Februar 2014 an der Sitzung des Kreisausschusses teilgenommen. Er verwies auf die Rahmenvereinbarung aus 2011, nach der 25 Millionen € bis 2014 (im Sommer 2013 geändert auf 26 Millionen € bis 2016) als Kredite für alle Investitionsmaßnahmen des Landkreises Holzminden aufgenommen werden dürften. Die Kommunalaufsicht bestehe darauf, dass die getroffene Rahmenvereinbarung eingehalten werde.
Themen waren in dem Gespräch daneben die extrem hohe Liquiditätsverschuldung sowie die starke Absenkung des Eigenkapitals. Mit Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens habe es vier Landkreise gegeben, die ein negatives Eigenkapital vorwiesen. Dazu gäbe es von der Landesregierung die klare Aussage, dass es keine weiteren Landkreise geben werde.