UNSER LIVETICKER: Der Kreistag tagt in der Stadthalle Holzminden und debattiert über die Schullandschaft im Kreis
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 20. November 2013 14:59
Live-Ticker zur Kreistagssitzung:
20:17 Uhr: Live-Ticker Übertragung beendet!
20:16 Uhr: Nobel (UWG): Welche Elternbefragung? Welche Eltern sollen befragt werden?
20:13 Uhr: Tekluck (CDU): Lasst uns die Elternbefragung mit den Lehrern und Schulleitern vor Ort.
20:09 Uhr: SPD betont, dass mit dem Beschluss trotzdem alles offengehalten wird.
20:02 Uhr: Asche (CDU): Wir sollten zusammentragen, welche Möglichkeiten bestehen. Wir können abstimmen und wissen überhaupt nicht, was genehmigungsfähig ist.
20:00 Uhr: Antrag Affelt (UWG): Möchte den Satz "Gemeinsame IGS Eschershausen-Stadtoldendorf" streichen lassen.
19:57 Uhr: Tippelt (SPD): Betont noch mal, dass keine Entscheidung ohne Elternwille beschlossen wird.
19:55 Uhr: Mit der Entscheidung für einen Campe Neubau ist der Blaue Würfel in Holzminden für eine Integrierte Gesamtschule frei.
19:53 Uhr: Affelt (UWG): Wir legen hier die Richtung fest? Eschershausen und Stadtoldendorf - wird schon eine Standortentscheidung getroffen.
19:48 Uhr: Tippelt (SPD): Wir legen hier heute den Grundstein und alle Entscheidungen müssen mit den Elternvertretern gemeinsam getroffen werden.
19:47 Uhr: Bildungsstandort Eschershausen und Stadtoldendorf und alle anderen Standorte werden jetzt diskutiert, so wie es auch im Schulgutachten schon steht.
19:46 Uhr: Millionenschwere Investition: Der Kreistag beschließt den Campe-Neubau
19:28 Uhr: Viele Schüler vom Campe verlassen nach großem Jubel den Saal. TOP 10 steht an: Schulentwicklungsplan.
19:24 Uhr: Die Landrätin betont, dass das Ministerium diesen Beschluss überprüfen wird. Sie möchte nicht in der Haftung stehen!
19:22 Uhr: 21 dafür, 20 dagegen, 2 Enthaltungen - der Antrag der Grünen (Campe Neubau) ist angenommen.
19:19 Uhr: Die Wahl ist beendet, die Stimmzettel werden ausgezählt...
19:07 Uhr: Der Änderungsantrag ist für einen Campe Neubau. Die geheime Wahl läuft!
19:03 Uhr: Die Abstimmung ergibt 22 Stimmen für den Änderungsantrag der Grünen. Damit wird zuerst darüber abgestimmt.
19:01 Uhr: Konfusion im Saal - welche Abstimmung zuerst?
18:57 Uhr: SPD und weitere Personen (17 insgesamt) sind für eine geheime Abstimmung. Damit wird geheim abgestimmt. 1/3 Mehrheit.
18:56 Uhr: Tekluck (CDU) bringt Befürworter dazu, vorab aufzustehen. Beifall der Zuschauer!
18:51 Uhr: Krause (CDU) und Pieper (FDP) für offene Abstimmung.
18:51 Uhr: SPD STELLT ANTRAG AUF GEHEIME ABSTIMMUNG - EMPÖRUNG IM ZUSCHAUERRAUM
18:47 Uhr: Es geht weiter...
18:34 Uhr: In wenigen Minuten wird die Abstimmung erwartet...
18:25 Uhr: 15 Minuten Pause...
18:23 Uhr: Attraktive Schulen sollen im gesamten Landkreis bestehen bleiben und die Diskussion zu den Schulformen muss umgehend beginnen.
18:21 Uhr: Frau Schürzeberg weist zurück, eigenmächtig das Gutachten in Auftrag gegeben zu haben.
18:20 Uhr: Uecker (Grüne): Will Kontakt zum Innenminister herstellen und bittet um Aufnahme in das Protokoll.
18:14 Uhr: Weißenborn (CDU): Das Campe ist im Aufschwung und die Abwanderung ist rückläufig. Pro Campe neu!
18:13 Uhr: Großer Unmut im Campebereich.
18:12 Uhr: Bei der Unterschriftenliste ist nicht das gewünschte Ergebnis erzielt worden.
18:10 Uhr: Fischer (SPD): Das geht so nicht, wir können das so nicht tun.
18:09 Uhr: Lages (SPD): Die schwerste Entscheidung, die ich hier treffen muss. Viel Geld musste für Brandschutz und energetische Sanierung ausgegeben werden.
18:04 Uhr: Halling (SPD): Der Neubau kostet 24 Millionen, ein Umzug kostet nur 8 Millionen.
18:01 Uhr: Halling (SPD): Als Vorsitzender des Schulauschusses spricht er sich für beste Bildung für alle aus. Der beste Standort ist nach allen Analysen in der Liebigstraße. Das Gebäude entspricht allen Anforderungen und entspricht nach einer Sanierung auch einem Neubau.
17:59 Uhr: Redaktion: Die ersten Zuhörer verlassen die Stadthalle.
17:58 Uhr: Ruhwedel (Grüne): Sieht Campe auch als Mittelpunkt des Kreises und der Wirtschaft.
17:56 Uhr: Pieper (FDP): Steht für den Beschluss. Wir haben geplant und dafür schon Geld ausgegeben. Der Landkreis hat aufgeholt. Lassen Sie uns auch Risiken eingehen für die Zukunft des Landkreises.
17:48 Uhr: Vorsitzender des Kreistages: Der Umgang mit anderen Schülern und soziales Nebeneinander darf nicht verunglimpft werden. Der finanzielle Spielraum muss beachtet werden. Weiterin sieht er durch den Neubau den Bestand des Landkreises Holzminden gefährdet.
17:44 Uhr: Der Vorsitzende des Kreistages warnt eindringlich, wir schaffen damit neuen Schulraum, den wir jetzt schon im Überfluss haben.
17:36 Uhr: Nobel (UWG): Der Schuldenstand bewegt sich rasant auf 100 Millionen zu. Wir werden mehr als 25 Millionen ausgegeben. Die Schüler werden 2-3 Jahre Wandervögel sein und in der Liebigstraße ist ausreichend Platz. Eine gute Bildung ist nicht vom Standort abhängig, sondern von den Lehrern und guten Bedingungen.
17:20 Uhr: Redaktion: Ob es heute noch zu einer Entscheidung kommt? Großes Aufstöhnen bei den Zuhörern und noch eine sehr lange Rednerliste.
17:18 Uhr: Henke (Grüne): Wir sind alle für ein Campe Neu, aber das kann ebenso gut an der Liebigstraße sein.
17:14 Uhr: Henke (Grüne): Ist gegen das Campe Gymnasium in der Wilhemstraße und spricht davon, dass man hier an einer Wegscheide stehen würde zu den Zukunftschancen für den Landkreis Holzminden. Durch den Wesertalverkauf waren wir schuldenfrei. Schon heute sind wir kaum handlungsfähig.
17:12 Uhr: Brennecke (SPD): Spricht sich für das Campe Gymnasium in der Wilhelmstraße aus - mit ausführlichem Zahlenmaterial.
17:04 Uhr: Warnecke (FDP): Weist auf den Besuch der Kommunalaufsicht hin. Wenn es doch finanziell nicht möglich ist, wird durch einen Beschluss für Campe in der Wilhelmstraße nur wieder Zeit vertan.
17:01 Uhr: Steinmetz (UWG): Bei uns ist kein Franktionszwang.
16:56 Uhr: Die Stadt Holzminden solle allein 40 Prozent in die Kreisschulbaukasse einspülen.
16:54 Uhr: Es kommt die Frage auf, was mit dem Standort Wilhelmstraße passieren soll im Falle eines Umzugs.
16:50 Uhr: Asche (CDU): Es sei falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Konkurrenz zu erzeugen. Die CDU zweifelt den Wirtschaftlichkeitsvergleich an.
16:40 Uhr: Verlässlichkeit steht auf dem Prüfstand. Entweder Rechtsbruch oder Wahlversprechen brechen.
16:34 Uhr: Mönkemeyer (SPD): Durch die Haushaltslage muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt werden. Wir haben heute neu zu beschließen.
16:24 Uhr: Meyer (Grüne): Finanzierung sei nur eine Priorität.
16:22 Uhr: Affelt (UWG): Warum bringt ihr einen XXL-Antrag auf den Weg ohne die Folgekosten zu benennen?
16:14 Uhr: Alle von der Verwaltung vorgelegten Zahlen sollen hinterfragt werden.
16:07 Uhr: Herr Ruhwedel (Grüne): Die Vorlage der Verwaltung sei unglücklich. Änderungsantrag: Das Campe wird am Standort Wilhelmstraße zeitnah neu gebaut!
16:06 Uhr: Beschlussvorschlag: Das Campe wird im Gebäude 1 des Blauen Würfels untergebracht, die notwendigen Maßnahmen sind zeitnah durchzuführen. Mit der Kommunalaufsicht sei dieses Vorhaben abgestimmt.
16:03 Uhr: TOP 9 Jetzt geht es los: Wirtschaftlichkeitsvergleich Campe-Gymnasium.
16:01 Uhr: TOP 8 Beitritt zur Klimaschutzagentur Weserbergland bei einer Gegenstimme angenommen.
15:49 Uhr: TOP 7 Beitritt zur Beihilfeumlagekasse ist reine Formsache - einstimmig.
15.47 Uhr: Es folgt der Bericht der Landrätin zu diversen Themen, u.a. Südniedersachsenprogramm.
15:35 Uhr: Resümee der Einwohnerfragestunde: Der Standort ist egal, wichtig ist die Qualität.
15:00 Uhr: Die Sitzung startet pünktlich.