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Samstag, 16. November 2013 15:47 Uhr

Resolution zur Sicherung der Schulstandorte wird verhindert: SPD/Grüne blockieren kurzfristige Änderung der Tagesordnung Resolution zur Sicherung der Schulstandorte wird verhindert: SPD/Grüne blockieren kurzfristige Änderung der

Holzen (red). Schon bei der Genehmigung der Tagesordnung der neunten Sitzung des Rates der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf hat es gekracht. Eine Resolution zur Sicherung der Schulstandorte, die kurzfristig noch in die Tagesordnung der Ratssitzung eingefügt werden sollte, wird mit 12 (SPD/Grüne) gegen 23 Stimmen (CDU/FDP und UWG) abgelehnt und erreicht damit um eine Stimme nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit im Gremium. Der Grund: Für Silke Böker (SPD) kommt der Antrag zu kurzfristig. „Wir konnten uns damit noch nicht befassen“, so die Begründung zur Ablehnung. Bürgermeister Helmut Affelt (UWG) warnt: Die SPD/Grüne Mehrheit im Kreise habe eine gemeinsame IGS für Eschershausen und Stadtoldendorf beschlossen, mit einer Außenstelle in Stadtoldendorf. Das ginge über alle bisherigen Verwaltungsvorlagen hinaus und muss hier diskutiert werden dürfen, so Affelt.

Hermann Grupe (FDP) betonte, der Rat müsse sich vor der Sitzung des Kreistages äußern. „Wenn der Kreis erst eine Entscheidung getroffen hat, brauchen wir hier darüber nicht mehr debattieren“, so der FDP-Politiker. Verhindert wurde mit der Ablehnung der SPD und Grünen so zwar die mögliche Verabschiedung der gemeinsamen Resolution, nicht aber die weitere Diskussion dazu. Unter den weiteren Anfragen sowie in der Einwohnerfragestunde war es dann wieder beherrschendes Thema. Hans-Dieter Steenbock (CDU) beschwor den Rat an einer gemeinsamen Linie für die Schulen in der Samtgemeinde festzuhalten. Von Friedrich Mönkemeyer (SPD) war zu hören: „Wir müssen sehr vorsichtig mit der Schuldebatte umgehen, auf Zeit spielen und den demografischen Wandel abwarten“.

Eindringliche Fragen, insbesondere an die Mandatsträger von SPD und Grüne stellten dann auch noch die Elternvertreter der Homburg Schule, Frau Wiest und Frau Knoke: „Wie stehen sie zu den Schulstandorten?“ Eindeutige Antworten sind dazu jedoch nicht gefallen und auch die Meinung, der Unmut in der Bevölkerung am Zusammenwachsen unserer Samtgemeinde werde durch die Politik provoziert, mussten sich die Ratsmitglieder anhören. Die Debatten rund um die Schulstandorte Stadtoldendorf und nun auch Eschershausen werden sich fortsetzen. Hier die (nicht) verabschiedete Resolution im Original Wortlaut, zur Verfügung gestellt durch die CDU/FDP und UWG: [HIER]

Foto: hk

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