Sonntag, 07. Juli 2013 19:52 Uhr
Exklusiv-Interview der Weser-Ith News und den Weserbergland-Nachrichten.de mit EU-Spitzenpolitiker Elmar Brok Exklusiv-Interview der Weser-Ith News und den Weserbergland-Nachrichten.de mit EU-Spitzenpolitiker Elmar Brok
Exklusiv-Interview der Weser-Ith News und den Wese
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Kategorie: Politik
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Veröffentlicht: Sonntag, 07. Juli 2013 19:52
Bad Salzuflen (wbn). Elmar Brok will auch die Abhörpraktiken der Briten und Franzosen geklärt wissen. Der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht vor dem Hintergrund des amerikanischen Lauschangriffs auch Klärungsbedarf was die Abhörpraktiken der EU-Mitgliedsländer England und Frankreich betrifft. In einem Exklusiv-Interview mit der Weser-Ith News und den Weserbergland-Nachrichten.de am Rande des Landesparteitages der NRW-CDU in Bad Salzuflen sagte Brok: "Auch hier müssen die Grenzen gezogen werden.“ Brok sagte weiter: „Das werden wir im Rahmen des innergemeinschaftlichen Rechts durchsetzen und sicherlich werden da auch deutliche Gespräche geführt werden müssen." Bei den Engländern sehe es ganz danach aus, "dass sie es getan haben", merkte Brok zu möglichen britischen Lauschangriffen auch gegen Partnerländer in Europa an. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Bad Salzuflen mit Blick auf die aktuellen Abhörskandale unter starkem Beifall der nordrhein-westfälischen Delegierten die Bereitschaft und Notwendigkeit betont "unsere Bürger zu schützen".Elmar Brok verwies überdies im Gespräch mit beiden Online-Portalen auf die am Montag beginnenden Verhandlungen über einen transatlantischen Markt, bei denen aber gleichzeitig Gespräche der EU-Kommissare mit den US-Nachrichtendiensten stattfinden müssten bei denen geklärte werde, wo gegen Recht verstoßen worden sei um "diese unverhältnismässigen Überprüfungen durch die Amerikaner zu beenden". Es müsse klargestellt werden, "dass der Datenschutz auch in den Vertrag hineingebracht werden muss um unsere Bürger besser zu schützen".
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