Fragerunde Teil 4/5: Wir stellen die Fragen, die Parteien geben die Antworten - 5 große Themen nachgefragt vor der Kommunalwahl am Sonntag - Heutiges Thema: Flüchtlingssituation
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 08. September 2016 06:30
Eschershausen-Stadtoldendorf (my/red). Was sind die Ziele der Parteien zur aktuellen Flüchtlingssituation? In Teil 4 unserer Fragerunde an die Parteien widmen wir uns diesem aktuellen Thema. Denn es sind nur noch wenige Tage, bis die Bürger zur Kommunalwahl bis zu drei Kreuze setzen dürfen. Welche Partei steht für was? Welche Ziele verfolgen sie und für welche Veränderungen in der Samtgemeinde stehen sie ein?
Alle sieben Parteien und Vereinigungen, die bei der Kreistagswahl antreten, wurden von der Onlinezeitung Weser-Ith News interviewt und zu ihren Zielen in der Samtgemeinde befragt. Die wichtigsten Antworten zu besonders brisanten Themen stellen wir bereits seit Montag in mehreren Artikeln vor. Auf die Anfrage der Redaktion hat die AfD als einzige Partei kein Statement abgegeben. Erfahren Sie am Ende dieses Artikels, welches Thema am morgigen Freitag, dem letzten Teil unserer Fragereihe, zu Rede steht.
Im vierten Artikel dieser Reihe stellen wir Fragen rund um die Flüchtlingssituation in der Samtgemeinde. Mittlerweile ist es ein Jahr her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Slogan „Wir schaffen das!“ geprägt hat. Integration durch Arbeit ist eine mögliche Lösung. Wie soll die Zukunft der Flüchtlingssituation in der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf aussehen?
CDU: „Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt erst“, so Lucian Kubas, Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes, und Bernd Garthen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Stadtoldendorf. Eine schnelle Integration sei nur möglich, wenn Menschen schnell Deutsch lernen und schnell in Arbeitsverhältnisse kommen. So will die CDU vermeiden, dass Flüchtlinge dauerhaft auf finanzielle Mittel angewiesen sind. Sie wollen außerdem, dass Flüchtlinge den deutschen Rechtsstaat und die deutsche Kultur akzeptieren und sich an gesetzliche Vorschriften halten.
FDP: „Wir brauchen neue Wege als im letzten Jahr, um eine Chance aus der Situation zu machen. Es sind viele Menschen dabei, die arbeiten und sich nützlich machen wollen. Wir müssen unbürokratische Wege schaffen und alle Möglichkeiten nutzen, um diese Menschen ins Berufsleben einzugliedern. Nur so können wir Zufriedenheit auf allen Seiten schaffen. Diese Menschen brauchen kein Asyl, sondern zeitlich begrenzten humanitären Schutz“, erklärt Hermann Grupe, FDP-Vorsitzender im Landkreis Holzminden.
SPD: „Probleme sehe ich aktuell nicht in der Samtgemeinde“, beginnt Christine Barner, Vorsitzende des SPD-Samtgemeindeverbandes. „Mehr Einwohner helfen uns zum Erhalt der Infrastruktur. Deutschkurse sind erforderlich, eine dezentrale Unterbringung ist sinnvoll. Integration ist ein Geben und Nehmen –wir wollen keine Parallelgesellschaften und weniger formalistische Programme“, so Barner.
Die Linke: „Wir brauchen keine komplett neuen Programme, sondern wollen abwarten, was die bisherigen Maßnahmen für Früchte tragen“, ist die Meinung von Lukas Vössing, der für den Kreistag und den Samtgemeinderat Bevern kandidiert. „In einem halben Jahr kann man kein Deutsch lernen und keinen gut bezahlten Job finden“, fügt er hinzu. Es gebe viele Angebote, wie Sprachkurse, die aber auch direkt in Eschershausen und in Stadtoldendorf angeboten werden müssten. Eine dezentrale Unterbringung und konkrete Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sind für Vössing wichtig.
UWG: „Das ist eine Mordsaufgabe für uns alle. Diese große Verantwortung können wir nur mit der Heranführung an Arbeitsplätze und gute Sprachkurse bewältigen“, ist die Meinung von Hubertus Berhörster, UWG-Vorsitzender der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. Er setzt auf das starke ehrenamtliche Engagement vor Ort und die persönliche Betreuung, damit sich Flüchtlinge in allen Lebensbereichen zurechtfinden.
Die Grünen: Ein Runder Tisch, an dem alle Vertreter aus unterschiedlichen Kulturen, Kirchen und Vereinen zusammenkommen und gemeinsame Projekte und Veranstaltungen planen, ist eine Idee von Torsten Maiwald, der für den Samtgemeinderat Eschershausen-Stadtoldendorf kandidiert. Er stellt sich zum Beispiel einen „Tag der Vereine und Kulturen“ in der Samtgemeinde vor, wo sich alle einzeln, aber auch gemeinsam präsentieren können. Er ergänzt: „‚Wir schaffen das!‘ ist für mich in erster Linie eine positive Lebensauffassung, die es jetzt umzusetzen gilt. Und ich bin mir sicher, dass wir das schaffen!“
Morgen lesen Sie auf der Onlinezeitung Weser-Ith News in unserem letzten Teil der Fragerunde die Reaktionen der Parteien zum Thema attraktivere Innenstädte in der Samtgemeinde. Wie sehen die konkreten Pläne der Politik aus, um die Innenstädte künftig mehr zu beleben?
Foto: red