CDU Kreistagsfraktion: Landesbuslinie intensiv prüfen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 20. Januar 2017 08:45
Darin wird die Landrätin aufgefordert, die vom Verkehrsministerium vorgeschlagene neue Strecke von Holzminden nach Springe auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Gleichzeitig sollen Alternativrouten analysiert werden. So schlägt die CDU beispielhaft die Untersuchung einer Linie Holzminden- Alfeld/Hildesheim vor. Dabei dürfe aber keine Konkurrenz zur bestehenden Bahnverbindung entstehen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der „Ein-Stunden-Takt“ in Richtung Hannover nach dem Bau des Begegnungsgleises oberste Priorität genießen müsse. Interessant wäre auch eine neue Verbindung in Richtung Bad Pyrmont. Immerhin beträgt zurzeit die durchschnittliche ÖPNV-Fahrzeit in die benachbarte Kurstadt über 2 Stunden. In Bad Pyrmont besteht die Anbindung an die S-Bahn u.a. zum Flughafen Langenhagen. Eine Weiterführung der Landesbuslinie in Richtung Rinteln/Osnabrück wäre ebenfalls denkbar.
Das Förderprogramm sieht darüber hinaus die Aufwertung bestehender Buslinien vor. Hiervon könnte u.a. die Strecke Holzminden-Hameln profitieren. Vor dem Hintergrund, dass der Landkreis bei neuen Strecken 50 Prozent des Zuschuss-Bedarfs selber finanzieren müsste, sei die Verbesserung des jetzigen Angebotes unbedingt mit zu untersuchen.
Nach den Vorstellungen der CDU Kreistagsfraktion sollen die Analysen in enger Abstimmung mit der AG Bahn Holzminden/Höxter und den sonstigen Akteuren im ÖPNV im Landkreis Holzminden stattfinden. Die Ergebnisse sollen zeitnah im Ausschuss für Kreisentwicklung und im Kreisausschuss beraten werden.
Anbei der Prüfauftrag, der durch die CDU Kreistagsfraktion an Landrätin Schürzeberg übermittelt wurde:
Landesbuslinien zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Landkreises Holzminden prüfen
Beschlussvorschlag:
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Der Kreisausschuss stellt folgendes fest:
Das niedersächsische Verkehrsministerium hat ein Förderprogramm zur Schaffung von neuen Landesbuslinien oder zur Verbesserung der bereits bestehenden Angebote aufgelegt. Ziel ist es, Mittelzentren ohne Schienenanschluss an Oberzentren bzw. an Bushaltepunkte anzubinden, Lücken im Schienennetz zu schließen und Orte von touristischer Bedeutung anzubinden. Dabei dürfen die neuen Linien keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Nahverkehrsangeboten im SPNV/ÖPNV darstellen.
Förderfähig ist aber auch eine bedeutende Aufwertung der bestehenden Verbindungen. Das Land gewährt einen Zuschuss je Streckenkilometer und übernimmt in der Regel 50% des jährlichen Zuschuss-Bedarfs. Die Restkosten muss der Antragsteller, also in der Regel der Landkreis als Aufgabenträger im ÖPNV, tragen.
Das Verkehrsministerium hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den ÖPNV-Aufgabenträgern u.a. eine mögliche Strecke Holzminden – Springe untersucht und eine Potenzialanalyse erstellt.
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Der Kreisausschuss beauftragt die Landrätin
- die vorgeschlagene neue Landesbuslinie „Holzminden – Springe“ auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit zu überprüfen
- weitere geeignete neue Strecken zu analysieren (beispielhaft und nicht abschließend seinen genannt: Holzminden – Alfeld/Hildesheim dabei die Konkurrenz zu bestehenden Zugverbindungen beachten, Holzminden - Bad Pyrmont dabei Halbierung der Fahrzeit möglich), eine Aufwertung bestehender Strecken (u.a. Holzminden – Hameln) zu prüfen
- die Ergebnisse dem Ausschuss für Kreisentwicklung und dem Kreisausschuss zeitnah vorzulegen
- mit der AG Bahn Holzminden/Höxter und den sonstigen Akteuren im ÖPNV im Landkreis Holzminden eng zusammen zu arbeiten
- bei der Prüfung den angestrebten Ein-Stunden-Takt der Bahnstrecke Holzminden – Hannover zu beachten
Begründung:
Eine verbesserte Verkehrsanbindung des Landkreises Holzminden ist auf allen Ebenen dringend erforderlich. Daher kann das Förderprogramm „Landesbuslinie“ eine Chance dazu bieten. Allerdings muss der Bedarf und die Machbarkeit intensiv geprüft werden. Auch wenn die Übernahme von 50% des Zuschuss-Bedarfs hilfreich sein kann, so muss der Landkreis immerhin die andere Hälfte finanzieren. Deshalb ist es sinnvoll, nicht nur neue Angebote zu analysieren, sondern auch bereits bestehende Angebote auf Verbesserung zu prüfen.