Bund entlastet Kommunen bei Integrationskosten noch mehr: Michael Vietz: „Bundesregierung hält Wort!“ Bund entlastet Kommunen bei Integrationskosten noch mehr: Michael Vietz: „Bundesregierung hält Wort!“

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: Samstag, 12. November 2016 10:14

Kreis Holzminden/Berlin (red). Gute Nachrichten für die Kommunen in der Region: Das Bundeskabinett hat sehr umfangreiche Entlastungen der Kommunen bei den Integrationskosten beschlossen. Nach Aussage des heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Vietz umfasst das Paket nicht nur die Umsetzung der Vereinbarung von Bund und Ländern vom Juni und Juli 2016, sondern auch eine umfassende Entlastung der Länder und Kommunen bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der finanzielle Umfang der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Entlastungen beläuft sich auf knapp 20 Milliarden € bis zum Jahr 2019. Michael Vietz begrüßt, dass der Bund darüber hinaus noch 2,6 Milliarden € für das Jahr 2016 und 1,2 Milliarden € für das Jahr 2017 über die Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung stellt: „Damit hält die Bundesregierung Wort und steht zu den Kommunen!“

Mit diesem Paket stabilisiert der Bund die Haushaltslage der Kommunen nachhaltig. Michael Vietz: „Der Bund ist ein verlässlicher Partner von Ländern und Kommunen!“

Foto: r

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