Parteiübergreifende Einigkeit trotz kleinerem Gremium: Rat der Samtgemeinde tritt zum ersten Mal zusammen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 02. November 2016 07:30
Eschershausen-Stadtoldendorf (rus). Große Einigkeit herrschte am Dienstagabend im Haus am Eberbach auf der konstituierenden Sitzung des neuen Rates der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. Es war die erste Sitzung der neuen Wahlperiode, auf der zunächst alle Formalitäten durchgeführt werden mussten. Zum neuen Ratsvorsitzenden wurde am Abend Dirk Wollenweber (CDU) einstimmig gewählt.
Pünktlich wurde die Sitzung allerdings zunächst durch Ingrid Reuther als ältestes Ratsmitglied in der Runde eröffnet. Noch vor der förmlichen Verpflichtung gemäß der niedersächsischen Kommunalverfassung, die im Anschluss durch den Samtgemeindebürgermeister per Handschlag vorgenommen wurde, erinnerte Reuther das Gremium daran, für die kommende Wahlperiode Kompromissbereitschaft zu zeigen. Sie wünscht sich ein gemeinsames Arbeiten in den unterschiedlichen Verantwortungsbereichen, getragen von der Hoffnung, dem Auftrag der Wähler bestmöglich gerecht zu werden und auch in der Zukunft ehrlich und offen die Samtgemeinde voranzutreiben.
Weniger Sitze für die neue Wahlperiode
Vieles bewegt hat sich in den vergangenen Jahren in einer der jüngsten Samtgemeinden in ganz Niedersachsen – der Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf. Per Gesetz haben sich 2011 die damaligen Samtgemeinden Eschershausen und Stadtoldendorf zusammengeschlossen, um gemeinsam besser aufgestellt zu sein und die Herausforderungen der Kommunen besser zu meistern. Allerdings muss dieses der Rat in den nächsten Jahren mit nur noch 32 anstatt bislang 38 Sitzen schaffen. Die Erhöhung der Sitzzahl im Rat der Samtgemeinde war seinerzeit nämlich nur eine Ausnahmeregelung, die neu gegründeten Zusammenschlüssen für ihre erste Legislaturperiode zustand. Diese Ausnahme fällt nun weg, sodass der Rat wieder auf seine gesetzliche und eigentliche Größe schrumpft.
Neue stellvertretende Samtgemeindebürgermeister gewählt
Eine parteiübergreifende Einigkeit herrschte bei der ersten Sitzung des neuen Rates. Nicht nur, dass man sich anfangs bei nur einem Wahlvorschlag auf Dirk Wollenweber (CDU) als neuen Ratsvorsitzenden einstimmig verständigte, sondern auch bei der Besetzung etwa des Samtgemeindeausschusses oder der weiteren Fachausschüsse war man sich über die Parteigrenzen hinweg einig. Für eine kurze Sitzungsunterbrechung sorgte lediglich eine kleine Uneinigkeit zu den Sitzen von anderen Personen in den zu bestimmenden Fachausschüssen. Nach einer kleinen Pause war aber auch diese kleine Herausforderung gemeistert. Vertreter von Dirk Wollenweber im Amt des Ratsvorsitzenden sind Dieter Helmer und Lucian Kubas (beide CDU). Zum stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister wurde Theodor Krause (CDU) gewählt, zum jeweils 2. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister der Ratsherr André Rauls (SPD) und die Ratsfrau Petra Grotenburg (FDP). Aus den vorhandenen Parteien wurden folgende Fraktionen und Gruppen gebildet:
CDU-Fraktion
Vorsitzender Hans-Dieter Steenbock
Stv. Vorsitzende Axel Hundertmark und Theodor Krause
FDP-Fraktion
Vorsitzender Hermann Grupe
Stv. Vorsitzene Petra Grotenburg
UWG-Fraktion
Vorsitzender Hubertus Berhörster
Stv. Vorsitzende Ingrid Reuther
SPD-Fraktion
Vorsitzende Christine Barner
Stv. Vorsitzender André Rauls
Bündis 90/ Grüne-Fraktion
Vorsitzender Torsten Maiwald
Stv. Vorsitzender Erhard Böhm
Neben den Fraktionen haben sich im Rahmen der Sitzung auch Gruppen und damit feste Mehrheitsverhältnisse gebildet. Fortan wird es eine CDU/FDP/UWG-Gruppe unter dem Vorsitzenden Hans-Dieter Steenbock geben, Stellvertreter sind Hermann Grupe und Hubertus Berhörster. Auch die Grünen haben sich gemeinsam mit Tobias Linck, als einziger Bewerber aus den Reihen der Partei Die Linke in den Rat eingezogen, zusammengeschlossen. Vorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke-Gruppe ist Torsten Maiwald, sein Stellvertreter ist Tobias Linck. Die neuen Mehrheitsverhältnisse gestalten sich fortan wie folgt:
Im neu zusammengesetzten Samtgemeindeausschuss sind folgende Ratsmitglieder mit ihren jeweiligen Vertretern gesetzt:
1. Hans-Dieter Steenbock Vertreter: Lutz Rawisch CDU/FDP/UWG-Gruppe
2. Theodor Krause Vertreter: Roman Linnenberg CDU/FDP/UWG-Gruppe
3. Axel Hundertmark Vertreter:Lucian Kubas CDU/FDP/UWG-Gruppe
4. Petra Grotenburg Vertreter: Hermann Grupe CDU/FDP/UWG-Gruppe
5. Hubertus Berhörster Vertreter: Kurt Rörig CDU/FDP/UWG-Gruppe
6. Christine Barner Vertreter: Andreas Fischer SPD-Fraktion
7. André Rauls Vertreter: Torsten Becker SPD-Fraktion
8. Torsten Maiwald Vertreter: Tobias Linck Bündnis 90/Die Grünen/Die Linke-Gruppe
Die Anzahl der Beigeordneten, das sind die Mitglieder im Samtgemeindeausschuss, die ursprünglich sechs Mitglieder beträgt, wurde auf Antrag auf die maximale Zahl von acht Beigeordneten erhöht. Der oder die Vorsitzende wird dann auf der ersten Zusammenkunft des Gremiums gewählt.
Einigkeit herrschte am Ende auch zur Geschäftsordnung des Samtgemeinderates – allerdings zunächst keine Zustimmung. Sie soll nochmal in einigen Teilen überarbeitet werden. Dennoch wurde sie vorerst beschlossen, um ein ordnungsgemäßes Arbeiten des Ratsgremiums zu gewährleisten.
Mit dankenden Worten konnte Dirk Wollenweber nach nur gut anderthalb Stunden Dauer die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode beenden. Zwar hätten die zahlreich erschienenen Zuschauer dieses Mal aufgrund der Formalien keine Möglichkeit für Einwohnerfragen gehabt – Wollenweber bekräftigte aber, dass dieses auf den künftigen, regulären Sitzungen des Rates, wieder anders sein werde und signalisierte damit die Offenheit des Gremiums für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Besonders geehrt wurde durch Wollenweber am Ende noch Hans-Dieter Steenbock. Am 02. November dieses Jahres kann er auf stolze 40 Jahre aktive Ratsarbeit zurückblicken, wurde damit vor vier Jahrzehnten das erste Mal in den Samtgemeinderat gewählt.
Fotos: rus