SPD: Es gibt keinen Ratsbeschluss auf Probe
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 29. Oktober 2016 08:30
In der Stellungnahme führt die SPD weiter aus, es gäbe keinen festgelegten Zeitpunkt an dem anhand zu beurteilender Kriterien festgestellt werden soll, ob die Öffnung „erfolgreich“ oder „nicht erfolgreich“ sei. Der Beschluss könne nur durch einen anderslautenden Ratsbeschluss oder durch den Bürgerentscheid am 30. Oktober 2016 rückgängig gemacht werden und werde nicht automatisch nach einer Probephase überprüft und je nach Beurteilung - wie und von wem auch immer - aufgehoben oder verlängert.
"Nutzen Sie die Gelegenheit der demokratischen Mitbestimmung.Gehen Sie am 30. Oktober 2016 zur Abstimmung und stimmen Sie mit ´JA` für ein vernünftiges und ganzheitliches Innenstadtkonzept, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen", erklärt die SPD abschließend.
Foto: rus