„Gegen Politik von oben herab und für den Bürgerwillen“: Darum geht es im Bürgerbegehren wirklich
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 31. Mai 2016 20:41
Stadtoldendorf (kp). Als sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens am Montagabend vor dem Alten Rathaus in Stadtoldendorf trafen, brachte einer der Unterstützer eine weitere volle Unterschriften-Liste mit. Die Resonanz sei sehr gut. Muss sie auch, schließlich müssen die drei Vertreter Heidi Kopp, Torsten Maiwald und Tarac Philips 444 Stadtoldendorfer Unterschriften in den nächsten sechs Monaten sammeln, um den Ratsbeschluss vom 8. März zu kippen.
Für die Presse sollte an diesem Abend nun nochmal eine konkrete Stellungnahme abgegeben werden. „Die Mehrheit ist gegen die Verkehrsöffnung“, fing Torsten Maiwald an, „der Bürgerwille wurde nie richtig abgefragt“. Durch das Bürgerbegehren würde jetzt die Mitsprache eingefordert werden, die es nie gab, so Maiwald. „Die Politik von oben herab“ sei nicht zuletzt auch für die völlig inakzeptable Reihenfolge der im Arbeitskreis zu behandelnden Themen verantwortlich: „Wozu sollen wir am Arbeitskreis teilnehmen, wenn der Beschluss zur Verkehrsöffnung sofort umgesetzt werden soll?“ Eine konstruktive Auseinandersetzung zur Belebung der Innenstadt würde damit ein Strich durch die Rechnung gemacht, denn die Festlegung der schnellen Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 8. März 2016 würde die Arbeit in der Projektgruppe zu sehr behindern. Außerdem schlägt Maiwald vor, dass der Ausgang des Bürgerbegehrens abgewartet werden sollte, bevor jetzt der Innenstadtbereich für den Verkehr geöffnet wird.
Konkrete Maßnahmen zur Belebung ohne Verkehrsöffnung könnten Parkausweise für Anwohner sein, so die Initiatoren. Bei lediglich zehn Häusern im Innenstadtbereich, ohne das Arste-Haus, wäre zudem keine Verkehrsöffnung erforderlich. Das Fahrradproblem würde gelöst werden, indem eine Benutzung über die Stiftstraße erfolgt, um in die Innenstadt zu gelangen. Eventuell könnte auch die Kirchstraße für den Fahrradverkehr gegen die Einbahnstraße geöffnet werden sowie die Möglichkeit einer Fahrradstraße für Stadtoldendorf in Betracht gezogen werden. Für Gewerbeansiedlungen sei ebenso eine ganze Menge Kraft vorhanden.
Es fehle allgemein am Gesamtkonzept, welches innerhalb des Arbeitskreises erarbeitet werden sollte. Mit dem Ratsbeschluss und der sofortigen Umsetzung vor Augen, sehen die Vertreter des Bürgerbegehrens keine Alternative. „Schauen sie sich das Beispiel Bodenwerder an. Hier hat der Rat auf seine Bürger gehört. Zuerst wurde eine Arbeitsgruppe gebildet und dann ein Beschluss gemacht. Die Fußgängerzone bleibt bestehen. Diese Arbeitskreise werden keine Ergebnisse liefern – die Chance wurde vertan!“