CDU Aktion zur B83 zeigt erste Erfolge: Niedersachsen hat Höherstufung der OU Lauenförde beantragt
- Details
- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 24. Mai 2016 08:47
Lauenförde (r). Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sieht für den Streckenabschnitt Würgassen – Beverungen der B83 mit der Ortsumgehung Lauenförde lediglich „Weiteren Bedarf“ vor. Bis Anfang Mai konnten die Bundesländer hierzu Einspruch einlegen.
„Ich bin froh, dass die Unterschriftenaktion der CDU Lauenförde und zahlreiche Stellungnahmen der Bevölkerung dazu geführt haben, dass Niedersachsen eine Höherstufung beim Bundesverkehrsministerium beantragt hat“, so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann. Darüber hinaus wurde das Ministerium aufgefordert, die im Entwurf plötzlich aufgetauchte Kostenexplosion und die angebliche Halbierung des Verkehrsaufkommens zu erklären.
Fassungslos ist der CDU-Politiker allerdings über die Weigerung der rot/grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sich für diese Maßnahme einzusetzen. Straßen-NRW sei Planungsbehörde und damit federführend. So würden die Bemühungen aus Niedersachsen durch die ideologisch geprägte Haltung der Grünen in Nordrhein-Westfalen konterkariert. Die Chancn auf ein Planungsrecht für die Ortsumgehung Lauenförde würden dadurch minimiert. „Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigt Uwe Schünemann an. Auf die Regierung in Düsseldorf müsse jetzt massiv eingewirkt werden. Hier seien die Sozialdemokraten im Kreis Höxter besonders gefordert. Dass man eine destruktive Haltung der Grünen überwinden könne, zeige die Stellungnahme Niedersachsens. Der vom grünen stellvertretenden Landrat Gerd Henke angezettelte Protest gegen diese Entlastungsstraße sei in Hannover glücklicherweise nicht erhört worden. Sollte die Ortsumgehung Beverungen/Lauenförde nicht weiter geplant werden dürfen, müsse Niedersachsen prüfen, ob eine separate Lösung für Lauenförde möglich sei.
Foto: Schünemann