Gerecht oder fahrlässig? Kreistag beschließt Subventionierung der Schülerbeförderung - die Opposition befürchtet eine Abwanderungswelle
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 19. März 2016 06:19
Kreis Holzminden (kp). In der vergangenen Kreistagssitzung wurde mehrheitlich für eine Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung gesprochen. Konkret bedeutet dies, dass ab sofort eine Fahrtkostenerstattung für Schüler innerhalb eines Umkreises von 30 Kilometern zusteht, auch wenn dieser die Kreisgrenzen überschreitet.
Die Änderung findet dahingehend statt, dass bisher der kürzeste respektive der preisgünstigste Weg des öffentlichen Personennahverkehrs für die Eltern erstattet worden ist. Eine abweichende Kostenaufstellung musste in der Differenz von den Eltern getragen werden. Ein Beispiel: Die Eltern eines aus Bevern stammenden Kindes entscheiden sich für dessen Besuch einer gymnasialen Oberstufe. Die preisgünstigste Alternative hinsichtlich der Schülerbeförderung wäre das Campe-Gymnasium in Holzminden und würde demnach vom Landkreis erstattet werden. Die Eltern und das Kind entscheiden sich allerdings für einen Besuch der Paul-Gerhardt-Schule in Dassel. Der Weg ist weiter und der Schulbeförderungspreis höher, sodass die aufkommende Kostendifferenz von den Eltern als Zuzahlung getragen werden müsste.
Nun die Änderung: Ab sofort muss lediglich eine Distanzgrenze von 30 Kilometern eingehalten werden, um die Fahrtkosten vom Landkreis erstattet zu bekommen. Der preisgünstigste Weg wird damit überflüssig. Die Aufwendungen dafür sind eher gering, insgesamt müssen gerade einmal 30.000 Euro mehr vom Landkreis aufgebracht werden. Mit gut 18.000 Euro ist als Großteil vor allem den nach Dassel zur Paul-Gerhardt-Schule fahrenden Schülern geholfen. Der Schulanteil in Dassel lässt sich zu 50 Prozent mit Schülern aus dem Landkreis Holzminden beziffern. Eine Fahrtkostenerstattung soll rückwirkend zum 1. Februar 2016 erfolgen.
Eine große Gefahr sieht darin die Kreistagsopposition: Man müsse den Schülern nicht noch Geld bezahlen, damit sie den Landkreis Holzminden verlassen. CDU, FDP und UWG sehen durch die Subventionierung der Schülerbeförderung die Gefahr einer großen Abwanderungswelle aus dem Landkreis und folglich eine immense Schwächung der Kreisschulen. Wenig später meldete sich der Kreiselternrat, um ebenfalls seine Ablehnung zu kommunizieren. Die SPD-Fraktion begründete ihre Entscheidung mit der politischen Verantwortung, auch die im Landkreis lebenden Eltern, deren Kinder nicht das Campe-Gymnasium besuchen, zu unterstützen. Es gelte vor allem den Elternwillen zu berücksichtigen und für eine soziale Gerechtigkeit und bessere Lebensqualität zu sorgen.
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