BUND zieht Anträge gegen Landesforsten zurück- Neue Rechtslage erleichtert Dialog zu Planungen in NATURA 2000-Gebieten
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- Kategorie: Region Aktiv
- Veröffentlicht: Sonntag, 03. Februar 2013 13:05
Niedersachsen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in der heutigen mündlichen Verhandlung die von der derzeitigen Landesregierung noch im Januar 2013 beschlossene Beteiligung Dritter an der Erstellung von sogenannten Erhaltungs- und Entwicklungsplänen (E&E-Pläne) für FFH – Gebiete im Landeswald bestätigt. Die NLF haben dem BUND im Vorgriff auf die Veröffentlichung der Neuregelung eine Beteiligung an zwei E+E-Plänen im Kleinen und Großen Deister zugesagt. Der Rechtsstreit hat sich insoweit erledigt. Mit der Neuregelung wird ein Vorschlag aufgegriffen, den die Niedersächsischen Landesforsten (NLF) selbst dem für die Umsetzung von Natura 2000 zuständigen Umweltministerium unterbreitet hatten. Bislang wurden E&E-Pläne durch die Landesforsten lediglich in Abstimmung mit den amtlichen Naturschutzbehörden im Landeswald erstellt. Zukünftig werden die Landesforsten Umweltorganisationen und andere Verbände in die Planung einbinden. Insgesamt werden die Verfahren dadurch zwar aufwändiger, aber transparenter.
Gleichzeitig mußte der BUND einen weiteren Antrag zurückziehen, mit dem er eine Verbandsbeteiligung auch bei den internen Betriebsplänen der Landesforsten, der sogenannten Forsteinrichtung, in FFH – Gebieten verlangte.
„Das Gericht hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass das Forum für den Dialog mit den Naturschutzverbänden die öffentlich-rechtliche E+E-Planung und nicht die betriebliche Forsteinrichtung ist und sich in dieser Frage der Auffassung der Landesforsten angeschlossen, das begrüßen wir“, so ein Sprecher der NLF. „Wir begrüßen aber auch eine Beteiligung Dritter an der Erstellung der Erhaltungs- und Entwicklungspläne, um unseren Dialog in die Gesellschaft hinein mit den Interessensvertretern wirtschaftlicher, sozialer und naturschutzfachlicher Organisationen zu intensivieren, erklärt Dr. Klaus Merker, Präsident der Landesforsten in einer ersten Stellungnahme.
(Text: Niedersächsische Landesforsten)