SPD/Grünen vs. CDU/FDP: Ja zu der Priorisierung der Ortsumgehung Negenborn und Nord-Ostumgehung Eschershausen – Nein zur Priorisierung der Gesamtstrecke
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 27. Juni 2015 10:58
Doch Schwarz-Gelb, in Person von Uwe Schünemann, konnte diesem Akt nur mit Unverständnis gegenübertreten: „Ich bin schockiert, dass Rot/Grün eine Priorisierung der gesamten Streckenführung abgelehnt hat. Bisher haben Bürgerinitiative, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete in dieser Frage immer zusammengestanden. Jetzt ist meine Kollegin Tippelt vor dem Veto der Grünen eingeknickt, die die Ith-Querung offensichtlich ablehnen.“
Immerhin agierte man beim Ausbau der Ortsumgehung Negenborn und Nord-Ostumgehung Eschershausen Hand in Hand und stimmte mit großer Mehrheit für den prioritären Ausbau der Teilabschnitte. „Der Ausbau der notwendigen Maßnahmen entlang der B 64 und der B 240 stellt aus regionalwirtschaftlicher Sicht eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen des Landes dar. Die Prioritätensetzung ist klar. Deshalb muss mit den planfestgestellten Teilen noch in diesem Jahr begonnen werden.“ „Ich werde dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann erneut deutlich machen, dass die Region auf ein positives Signal dringend wartet“, so Uwe Schünemann vor einem Termin im Bundesverkehrsministerium und fügte an, „wir erwarten eine Entscheidung noch in diesem Sommer.“
Nachfolgend die Miteilungen im Wortlaut:
CDU-Mitteilung: SPD und Grüne lehnen Priorisierung der B64/B240 ab - Ortsumgehung Negenborn durch Bundesprogramm vor Realisierung
Nach einem Besuch der Bürgerinitiative B240 beim Bundesverkehrsministerium hatte der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann darauf hingewiesen, dass für eine echte Verbesserung der Verkehrsanbindung der Region Holzminden eine Gesamtplanung aller Maßnahmen wichtig ist. Daher sei es hilfreich, wenn das Land Niedersachsen all diese Projekte mit Priorität anmelden würden.
Einen entsprechenden Antrag haben CDU und FDP im niedersächsischen Landtag eingebracht. „Ich bin schockiert, dass Rot/Grün eine Priorisierung der gesamten Streckenführung abgelehnt haben“, sagt Uwe Schünemann nach der Sitzung des Verkehrsausschusses. „Bisher haben Bürgerinitiative, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete in dieser Frage immer zusammengestanden. Jetzt ist meine Kollegin Tippelt vor dem Veto der Grünen eingeknickt, die die Ith-Querung offensichtlich ablehnen.“
Im Ausschuss habe der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Will die Ablehnung u.a. damit begründet, dass wir nicht hier seien um die Wahlkreisanliegen des Abgeordneten Schünemann zu unterstützen. Dabei habe das NIW Gutachten der Bürgerinitiative bewiesen, dass der Landkreis am schlechtesten in Deutschland angebunden ist.
Einigkeit konnte erzielt werden bei der Priorisierung der Ortsumgehung Negenborn und der Nord-Ostumgehung Eschershausen für das Investitionsrogramm des Bundes. „Ich werde dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann erneut deutlich machen, dass die Region auf ein positives Signal dringend wartet“, so Uwe Schünemann vor einem Termin im Bundesverkehrsministerium. „Wir erwarten eine Entscheidung noch in diesem Sommer“. Ohne dieses Bundesprogramm müssten wir auf die Realisierung noch lange warten, denn eine Priorisierung beim laufenden Programm war ebenfalls bei Rot/Grün nicht zu erreichen.
Bis zum Juli-Plenum ist noch Zeit, Rot-Grün davon zu überzeugen, dass wir den Landkreis Holzminden nur stärken können, wenn wir alle Maßnahmen mit Priorität für den Bundesverkehrswegeplan anmelden. „Ich kann nicht glauben, dass die Kollegin Tippelt im Kreistag dafür gestimmt hat und im Landtag nun dagegen stimmt“.
SPD: Sabine Tippelt: Startschuss jetzt – Baubeginn für die Ortsumgehung Negenborn und die B 240 Nordostumgehung Eschershausen noch 2015
Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Sabine Tippelt heute mit großer Mehrheit für einen prioritären Ausbau der OU Negenborn und der B 240 Nordostumgehung Eschershausen gestimmt. Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende Sabine Tippelt: „Der Ausbau der notwendigen Maßnahmen entlang der B 64 und der B 240 stellt aus regionalwirtschaftlicher Sicht eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen des Landes dar. Die Prioritätensetzung ist klar. Deshalb muss mit den planfestgestellten Teilen noch in diesem Jahr begonnen werden.“
Die OU Negenborn und die B 240 Nordostumgehung Eschershausen sind planfestgestellt und haben damit Baureife. Die grundsätzlich zur Verfügung stehenden Sondermittel des Bundes könnten bei Freigabe voraussichtlich Ende 2015 unverzüglich für den Baubeginn der OU Negenborn und B 240 Nordostumgehung Eschershausen verwendet werden.
Andere Maßnahmen entlang der B 64 und B 240 sind hingegen noch strittig. „Eine Priorisierung der gesamten Strecke, wie von CDU und FDP gefordert, würde den Baubeginn in Bezug auf die bereits planfestgestellten Teile ohne Not verzögern. Das ist angesichts der Dringlichkeit der genannten Maßnahmen unverantwortlich“, so Tippelt. Die von CDU und FDP geforderte Prioritätensetzung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ist des Weiteren auch in der Sache falsch. Alle Maßnahmen sind bereits 2013 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Der Bund prüft diese anhand eines Kriterienkatalogs, nicht jedoch das Land.
Die Vorgängerregierung hatte zudem in ihrer Regierungszeit eine völlig wahllose Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, die mit den vorhanden Mittel nicht nur 50 Jahre gebraucht hätte um abgearbeitet zu werden, sie hat damals auch keine Priorisierung beim Bund zum Effekt gehabt. Diesen Fehler droht schwarze/gelb zu wiederholen Verkehrsminister Olaf Lies hat sich mehrfach, zuletzt im Februar dieses Jahres, an den Bundesverkehrsminister gewandt und die Bedeutung der verkehrlichen Anbindung betont. „Es ist bedauerlich, wenn CDU und FDP den Antrag nun nicht mittragen wollen, obwohl er das Wichtige mit dem maximal Möglichen vereint.“ so Tippelt.
Foto: Auszüge Planungsunterlagen, Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr