Hermann Grupe: Kreispolitik erinnert an Kabarett - Sommerfest des FDP - Kreisverbandes auf den Ithwiesen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 02. Juni 2015 09:23
Seit mehreren Jahren erkläre die Kreisverwaltung mit der Landrätin an der Spitze, dass das von Rot-Grün neu aufgerollte Ausweisungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet rechtswidrig sei. Dann stimme die Landrätin im Kreistag dafür. Lege aber kurz darauf ihr Veto gegen den von ihr selbst mitgefassten Beschluss ein, um Schadenersatzansprüche gegen den Landkreis abzuwehren. „So sieht das aus, wenn grüne Ideologie über jede Vernunft triumphiert und die SPD sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lässt. erklärte Hermann Grupe verständnislos. Im Ergebnis habe die Verwaltung seit 2011 für die Tonne gearbeitet und der Landkreis habe einen nach eigener Einschätzung rechtswidrigen Beschluss beim Land zur Prüfung liegen.
„Mit Schadenersatz hat man beim Landkreis ja schon Erfahrung dank der doppelten Müllverträge und den daraus bis heute noch resultierenden Schadensersatzzahlungen“, ergänzte Gerhard Ross, Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion. Die Wirtschaft habe mehrfach Hilfe angeboten (vgl. Leserbrief „Alea iacta est?“ von J.-M. Molard/Fa. Giesecke vom 27.5.15). Die Firma Giesecke sei sogar immer noch bereit, dem Landkreis weitere Abfallmengen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen, um beide Müllverträge bedienen zu können. Der Schaden von fast 1,5 Millionen hätte sich nach Einschätzung von Experten auf ein Minimum verringern lassen. „Wenn schon so ein schlimmer Fehler zu Lasten der Bürger im Kreis Holzminden geschieht, dann muss alles getan werden, den entstandenen Schaden zu begrenzen“, betonte Ross. Wenn es auch hier wieder entscheidende Versäumnisse gegeben habe, wie es sich jetzt abzeichne, dann müsse das einschneidende Folgen haben.
Foto: FDP