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Samstag, 23. Mai 2015 10:34 Uhr

3 Millionen Euro für den Landkreis Holzminden 3 Millionen Euro für den Landkreis Holzminden

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Kategorie: Politik
Veröffentlicht: Samstag, 23. Mai 2015 10:34
Landkreis Holziminden (red). Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gewährt dem Landkreis Holzminden aufgrund seiner außergewöhnlichen Lage eine Bedarfszuweisung von drei Millionen Euro. Das Land unterstützt mit dieser Zuweisung besonders finanzschwache niedersächsische Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches. Der Landkreis Holzminden erfüllt die Kriterien der außergewöhnlichen Lage wegen des hohen aufgelaufenen Haushaltsfehlbetrages von rd. 59,5 Millionen € (Stand 2013), einer Gesamtfehlbetragsquote von 56,81 % (2013) und wegen der unterdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft in den Jahres 2011 – 2013.

Zur Bewilligung kommt eine Bedarfszuweisung nur dann, wenn die vorgesehene Kommune bereit ist, nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang vorzunehmen, möglichst bis zur Höhe der vorgesehen Bedarfszuweisung. Die Maßnahmen werden in einer Zielvereinbarung mit dem Innenministerium fixiert und regelmäßig überprüft. Neben verschiedenen Festlegungen sind die wesentlichen Ergebnisverbesserungen durch die dauerhafte Erhöhung der Kreisumlage sowie die Veränderung der Schulstruktur eingeplant. Das Ergebnis des Haushaltsplanes 2015 wird rechnerisch durch die Zuweisung des Landes ausgeglichen.

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