Zusätzliche Kosten für Bürger und Stadt – Hundesteuererhöhung und außerplanmäßige Ausgaben für Hallenbad und Straßenunterhaltung werden beschlossen
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Mai 2015 13:00
„Für den ersten Hund mussten bisher 66 Euro gezahlt werden, bei einer Erhöhung um sechs Euro sind künftig 72 Euro fällig. Für den zweiten Hund erhöht sich die Hundesteuer um 18 Euro von 78 auf 96 Euro jährlich. Für jeden weiteren Hund waren bisher 96 Euro fällig. In Zukunft müssen hier 120 Euro gezahlt werden“, informierte Ratsherr Jörg Howind über den Beschlussvorschlag.
Über diesen Beschluss waren die Ratsmitglieder geteilter Meinung, dennoch wurde ihm mit knapper Mehrheit zugestimmt, sodass ab dem 1. Juli 2015 die Erhöhung der Hundesteuer in Kraft tritt. Ab 2016 bedeutet das für die Stadt Holzminden eine Mehreinnahme von 10.000 Euro. Im Jahr 2015 sind es 5.000 Euro.
Es kommen jedoch nicht nur zusätzliche Kosten auf die Bürger, sondern auch auf die Stadt Holzminden zu. Nach dem Sturmschaden, den eine Orkan-Böe am 31.März dieses Jahres am Hallenbaddach verursachte, werden überplanmäßige Ausgaben fällig. „Nicht nur die Dachhaut, sondern auch die Dämmung wurde umgeschlagen und abgerissen. Außerdem hat es reingeregnet, sodass Deckenplatten durchnässt wurden und teilweise herunterfielen“, beschrieb Ratsherr Erich Werner den entstandenen massiven Schaden. Eine Teilsanierung des Daches mache dabei weder aus bautechnischer noch aus organisatorischer Sicht Sinn. Im Zuge der Erneuerung des Daches der Schwimmhalle, solle es auch energetisch auf den neusten Stand gebracht werden. Für 2015 sei sowieso die Umrüstung der Hallenbadbeleuchtung auf LED geplant gewesen.
Ein Teil der Summe für die Renovierungs- und Ausbauarbeiten übernehme die Gebäudeversicherung, eine komplette Deckung der Kosten aus dem Haushalt 2015 sei jedoch nicht möglich, sodass eine überplanmäßige Ausgabe von 230.000 Euro notwendig sei, der der Ausschuss zustimmte.
Auch im Bereich der Straßenunterhaltung ist eine überplanmäßige Ausgabe fällig. Da im Jahr 2014 das vorgesehene Budget für die Unterhaltung der Straßen mehr als ausgeschöpft wurde, konnte die Dezemberrechnung der Stadtwerke für die Unterhaltungsarbeiten nicht bezahlt werden. So kommt eine überplanmäßige Ausgabe von rund 41.000 Euro zustande, der der Rat zustimmte. Eine Deckung aus dem Teilhaushalt Bauen und Umwelt ist dabei durch verschiedene Einsparungen und eine 7.000-Euro-Spende des Lions Förderverein Holzminden möglich.
Foto: rus