FDP – Kreistagsfraktion: Grün und Rot mit rechtswidrigen Vorschlägen zum Landschaftsschutz!
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 31. März 2015 12:22
„Nach Gutsherrenart wird hier von der Mehrheitsfraktion im Kreistag über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Von der so oft beschworenen und verkündeten Bürgernähe, sowie Transparenz und Mitbestimmung ist nichts zu spüren“, empört sich Karl-Friedrich Pieper. Wie ein rot-grüner Faden ziehe sich dieser Stil durch Politik und Entscheidungen der Mehrheitsgruppe. Arroganz, Selbstherrlichkeit nach Gutsherrenart - beschlossen und verkündet, so sehe die Wirklichkeit dieser Mehrheitsgruppe aus. Seit Jahren habe die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass man mit diesem Vorgehen vor jedem Verwaltungsgericht verlieren werde.
Gerhard Ross, ebenfalls FDP-Kreistagsmitglied und Bürgermeister von Heinade, geht inhaltlich auf die geplanten Änderungen im Landschaftsschutzgebiet ein: „Der Landkreis Holzminden ist mit einem Drittel seiner Fläche von den Änderungen betroffen. Mit der neuen Regelung soll nach dem Willen der Mehrheitsgruppe die „Massentierhaltung“ im Landkreis gestoppt werden. Aber die FDP-Fraktion fragt sich - wo gibt es denn hier im Landkreis Holzminden Massentierhaltung? Die Antwort lautet: Es gibt im Landkreis Holzminden keine Massentierhaltung“, so Ross. Und mit dem eigentlichen Schutzziel, den Rotmilan und andere Vogelarten zu fördern, habe dies nun nachweislich absolut gar nichts zu tun. Auch inhaltlich sei dieser Entwurf somit rechtswidrig. „Die Grünen können ihre Parteidoktrinen nicht einfach durch Verordnungen erzwingen“, stellten die Liberalen fest.
Die geplante Änderung des Landschaftsschutzgebietes sei also schlicht und einfach ein weiterer Angriff auf die landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Holzminden. Und eines ist den FDP-Abgeordneten besonders wichtig: „Übergreifende Vorschriften in das Eigentum der Betriebe und Eingriffe in die Selbstbestimmung der Dörfer und Gemeinden lehnen wir entschieden ab“. Die Absicht der Mehrheitsgruppe sei erkannt: „Sie wollen unser Eigentum durch immer höhere Auflagen de facto sozialisieren!“
Foto: FDP, Text: FDP