Haushalt beschlossen - Hochwasserschutz, Jugendbetreuung und Schulsituation bleiben bewegende Themen im Eschershäuser Stadtrat
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 14. März 2015 12:18
Positiv zu betrachten ist, dass die Stadt Eschershausen mit ihren geplanten Investitionen gerade im Hinblick auf den Hochwasserschutz und die Jugendbetreuung keinen Kreditbedarf hat, welches den Schuldenstand nicht weiter in die Höhe steigen lässt. Demzufolge ist ein Gesamtergebnis von 1.100 Euro zu erwarten.
Besonders die ehrenamtliche Arbeit des neu eingerichteten Jugendtreffs im MGH widerfährt von den Ratsmitgliedern hohe Anerkennung. So sprach FDP-Sprecher Hermann Grupe von einer „hoch zu schätzenden Arbeit" die dort geleistet werde, welche gezielt auf die Altersgruppe angepasst sei. Dementsprechend ist man auf Seiten des Stadtrates gern bereit für die auf insgesamt 40.000 Euro geplante Baumaßnahme im MGH, die durch den ehrenamtlichen Verein durchgeführt wird, 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen und 20.000 Euro für die fachliche Betreuung beizusteuern.
Im Haushalt für 2015 befinden sich des Weiteren rund 80.000 Euro für die weitere Planung des Hochwasserschutzes in Scharfoldendorf, wobei sich die Stadt für die Umsetzungsmaßnahmen fürs Folgejahr Fördergelder erhofft. Die Beseitigung der Fußgängerbrücke fand im Verwaltungsausschuss keine Einstimmung, sodass sie beibehalten wird. Auch das Thema des Schmutzwasserdükers bei der Worthstraße wird vom WVIW angegangen.
Während Grupe (FDP) positiv den Hochwasserschutz-Fortschritten entgegen sieht, sieht bei der SPD weder Sprecher August-Wilhelm Ritterbusch noch Andreas Fischer Fortschritte. "Es geht nichts voran. Wir können damit nicht zufrieden sein", berichtet Ritterbusch. Besonders die hohen Planungskosten sieht Andreas Fischer (SPD) in keinem gesunden Verhältnis zu den daraus resultierenden Maßnahmen: „120.000 Euro für Planungskosten sind mir einfach zu viel! Wenn wir dann eine Maßnahme von 40.000 umsetzen, stimmt das Verhältnis nicht!"
Zudem unterstellt die SPD der Mehrheitsfaktion von schwarz-gelb mit zu wenig Nachdruck die beschlossenen Maßnahmen gegenüber der Verwaltung durchzusetzen. So sei weder die Straße vom Angerweg zur Gartenstraße noch am Kreisel bei der hohen Feldstraße in Scharfoldendorf saniert worden, obwohl die Mittel dafür bereitstanden. Es fehle an einem Kümmerer in den Reihen des Verwaltungsausschusses für den Baubereich lautet der Tenor der Opposition. Bei der Betrachtung des investigativen Haushaltes stehen für die Straßenerhaltung mit 85.000 Euro 25.000 Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung.
Zu guter Letzt wurde schließlich noch einmal die Schuldiskussion aufgegriffen. Friedrich Mönkemeyer sieht aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahl Handlungsbedarf und kritisiert die Uneinigkeiten in der Samtgemeinde: "Wir hatten die große Chance mit Stadtoldendorf eine dreizügige IGS zu bekommen, nun wird sie in Bodenwerder errichtet."
Für Grupe sei ohnehin die Genehmigung der IGS in Bodenwerder ein „schlechter Scherz". Sie haben eine dreizügige IGS genehmigt bekommen, obwohl diese im Moment nur 1,3-zügig ist und von Schülern von anderen Schulen wie zum Beispiel Eschershausen leben müsste. Mönkemeyer hingegen wies ihn daraufhin, dass in der Schule in Bodenwerder solange keine Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden, ehe die Schülerzahlen stimmen. Auch Andreas Fischer kritisiert die Uneinigkeiten: "Wenn die Eschershäuser nach Bodenwerder und die Stadtoldendorfer in Holzmiden in die IGS gehen, dann haben wir es geschafft." Grupe unterstrich in seinen Ausführungen schließlich nochmals, dass derzeit eine Zusammenarbeit zwischen Eschershausen und Stadtoldendorf auf Eis liegt und eine IGS nur möglich ist, wenn bei einer IGS für beide Standorte eine unbefristete Genehmigung vorliege.
Foto: mm