Priorisierung der Ortsumgehung Negenborn erreicht - Uwe Schünemann: Von dem Milliardenprogramm des Bundes muss unsere Region profitieren
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 20. Februar 2015 18:34
Mit dem Investitionspaket der Bundesregierung stünden bundesweit voraussichtlich 4 Milliarden Euro zusätzlich für Straßenbauprojekte zur Verfügung. Davon könnte Niedersachsen bis zu 400 Millionen Euro erhalten. Minister Lies versicherte, dass durch dieses segensreiche Programm der Bundesregierung dringend notwendige Investitionen möglich werden. Das Land sei bereit, für dieses Sonderprogramm die Ortsumgehung Negenborn prioritär beim Bundesverkehrsminister anzumelden. Darüber hinaus werde bereits die Nord/Ostumgehung Eschershausen mit genannt.
„Das ist das lang ersehnte Signal, auf das wir so lange gewartet haben“, freut sich Uwe Schünemann. Ohne das „Schäuble-Geld“ wäre das allerdings nicht möglich. Denn der Minister Lies habe keinen Zweifel daran gelassen, dass bei der Anmeldung für das laufende Programm die Ortsumgehung Negenborn lediglich auf Platz sechs der Landesliste stünde. „Dann müssten wir noch Jahre auf den ersten Spatenstich warten“.
Die Anträge von CDU und FDP auf Priorisierung der Straßenbauprojekte für die Region Holzminden habe ein Umdenken bei der Landesregierung bewirkt. Bei der ersten Beratung im Fachausschuss wurde dieses von den Regierungsfraktionen kategorisch abgelehnt. Bei der zweiten Beratung zeigte man sich bereits kompromissbereit. Heute nunmehr das Einlenken des Ministers.
„In erster Linie ist das aber ein wichtiger Teilerfolg der Bürgerinitiative B240“, dankte Uwe Schünemann den vielen engagierten Vertretern insbesondere aus der heimischen Wirtschaft. Das NIW Gutachten habe nicht nur in Hannover sondern auch in Berlin Eindruck hinterlassen. Es diene sogar als Grundlage für wichtige Faktoren bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015.
„Noch sind wir nicht am Ziel“, so Uwe Schünemann. „Aber wir sind einen großen Schritt voran gekommen“. Nun komme es darauf an, dass Niedersachsen einen möglichst großen Anteil vom Investitionspaket des Bundes erhält. Dann habe sogar Eschershausen eine realistische Chance. „Unsere exzellenten Kontakte zum Bundesverkehrsminister Dobrinth und seinem Staatssekretär Ferlemann werden wir konsequent nutzen“, versicherte Uwe Schünemann auch im Namen des Bundestagsabgeordneten Michael Vietz abschließend.
Foto: CDU