Tippelt: Landkreis Holzminden im Wettbewerb der Regionen zukunftsfest machen – Straßenausbau nicht länger aufschieben
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Freitag, 20. Februar 2015 11:32
Nach dem Gespräch der Bürgermeister im letzten Jahr mit Staatssekretär Ferlemann im Bundesverkehrsministerium, ist von allen Bürgermeistern der dringende Handlungsbedarf für den Landkreis Holzminden noch einmal festgestellt worden.
Der Landkreis Holzminden gehört zu den am schlechtesten angebundenen Regionen in Deutschland. Dies hatte zuletzt das NIW in einem von der B 240- Initiative in Auftrag gegebenen Gutachten nochmals bestätigt.
Seit Jahren liegen die Ideen und Konzepte auf dem Tisch. Die B240-Initiative hat sich gegründet und sehr konstruktive Vorschläge teils auf Basis wissenschaftlicher Gutachten vorgelegt. „Dieses breite Engagement im Landkreis Holzminden verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. Ich setze mich seit 2008 als Abgeordnete für die Ortsumgehung Negenborn und den Ausbau der B3, B64 und B240 ein“ so Tippelt. „Der Landkreis Holzminden und mit ihm Südniedersachen dürfen im Wettbewerb der Regionen nicht abgehängt werden. Wir fordern: die Entwicklung einer wirtschaftlich notwendigen Verkehrsinfrastruktur und die Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Holzminden, im Sinne gleicher Lebensverhältnisse in Niedersachsen“, so Tippelt.
Das vom Bund in diesem Jahr bereitgestellte Infrastrukturpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bietet nun die Chance, bis Mitte des Jahres eine Liste mit planfestgestellten, unanfechtbaren Baumaßnahmen vorzustellen, deren Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen müsse. Die Ortsumgehung Negenborn erfüllt formal diese Kriterien. Sie muss sich aber gegen eine Reihe anderer Projekt durchsetzen.
Minister Lies betonte, er stehe in ständigem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Dobrindt und bringe dort die niedersächsischen Interessen deutlich vor. Insbesondere für Maßnahmen aus dem Infrastrukturpaket werde er sich nun einsetzen. Gut sei, dass sich das Bundesverkehrsministerium inzwischen positiv positioniere was die Entwicklung der Räume im Vergleich zu den Metropolen angeht.
Lies unterstrich: „Es müsse ein Startsignal vom Bau der Ortsumgehung Negenborn ausgehen, dass es nun endlich mit der Anbindung des Raumes vorangehe. Wenn am Ende des Jahres der erste Spatenstich gemacht werden könne, wäre das absolut wünschenswert“, so Lies.
Landrätin Schürzeberg hob hervor, dass der Landkreis Holzminden seit 2007 im Rahmen des demografischen Wandels und der ersten Prognos-Studie sofort Konsequenzen gezogen und Maßnahmen und Strategien vorbereitet habe, um auf die infrastrukturellen Herausforderungen zu reagieren und die Standortsicherheit von Unternehmen zu gewährleisten.
„Von Seiten des Landkreises sei alles Menschenmögliche in Gang gesetzt worden, um gegenüber Land und Bund auf den Handlungsbedarf, besonders beim Straßenverkehr, hinzuweisen“, stellte Bürgermeister Harling unter Zustimmung aller Anwesenden fest.
Lies lobte, dass es kaum andere Region gebe, die derart konstruktive und fundierte Daten zu ihrer Situation geliefert hätten.
„Der Landkreis Holzminden habe mit seinem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe eine Wirtschaftsstruktur, die es so nur in Niedersachsen nur in Wolfsburg und Emden gebe. Mit Weltmarktführern und international sehr erfolgreichen Unternehmen, die auch in die Region investieren, besteht auch die Erwartung an die Politik, eine zuverlässige und schnelle Infrastruktur für den Warenfluss vorzuhalten“, so Schürzeberg und Bürgermeister Daul übereinstimmend.
„Bis jetzt sei die Verkehrsanbindung des Landkreises einmalig schlecht in ganz Deutschland. Das müsse sich ändern, darüber sei man sich ebenfalls im Gegensatz zu anderen Regionen, parteiübergreifend einig“, so Sabine Tippelt.
Minister Lies sprach in diesem Zusammenhang auch für Ministerpräsident Weil: „Die wirtschaftliche Entwicklung Südniedersachsens ist für uns ein besonderes Anliegen.“
Abschließend waren sich die Anwesenden einig, wertvolle Argumente ausgetauscht zu haben, die nun dem Bund vorgetragen werden müssen. Damit soll die besondere Priorität der Ortsumgehung Negenborn in Berlin deutlich werden.
Am Gespräch haben Samtgemeindebürgermeister Joachim Lienig (Bodenwerder-Polle), Wolfgang Anders (Stadtoldendorf-Eschershausen), Harald Stock (Bevern) und Uwe König (Boffzen) teilgenommen. Auch die Bürgermeister Harald Harling (Negenborn) und Jürgen Daul (Holzminden) Jürgen Daul waren dabei, ebenso wie Landrätin Angela Schürzeberg, Sabine Tippelt MdL, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies, sowie zwei Beamte des Wirtschaftsministeriums.
Foto: SPD