Neujahrsempfang mit Polit-Profi Wolfgang Kubicki - Kubicki ist Ehrengast der Kreis-FDP in der voll besetzten Schlosskapelle in Bevern
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Donnerstag, 12. Februar 2015 08:58
Und so lässt er auch beinahe kein Thema der aktuellen Bundespolitik aus, angefangen bei einer missglückten Bildungspolitik, der Bevormundungspolitik der Großen Koalition, weiter über Pegida und der für Deutschland so wichtigen Zuwanderungspolitik. Scharf kritisierte er den wachsenden Bürokratismus beispielsweise bei Unternehmensgründungen oder beim Mindestlohn. Mit dem Mindestlohn sei ein Bürokratiemonster entstanden, das seinesgleichen suche. Kubicki trug wörtlich die sogenannte „Mindestlohnleistungsverordnung“ vor und bot denjenigen im Saal Freibier für diesen Abend an, die sie verstehen könnten.
„Wir wollen junge Menschen ermutigen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Und wir wollen Voraussetzungen schaffen, damit sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen eigenen Vorstellungen glücklich werden kann. Denn die FDP ist die Partei der Freiheit und der Selbstbestimmung!“, ruft er den Gästen unter großem Beifall zu. So ging es fort über Verbraucherschutz und Naturschutz, über Steuererhöhungen und Straßensanierungen.
Um immer wieder auf das Credo der Freien Demokraten zurückzukommen: jeder Mensch sei ein Unikat und könne selbst bestimmen, was er wolle. Zweifel daran lässt Kubicki nicht zu. Dafür gewährt er Einblicke in sein privates Leben. So habe er stundenlang versucht, den neuen Fernseher zu programmieren und sei beinahe daran verzweifelt, beichtete er den Zuhörern. "Das nagt am Selbstbewusstsein", sagte Kubicki, als er seiner Frau eingestehen musste, dass er es nicht schaffe. Schließlich habe er einen Fernsehtechniker beauftragt und der habe das Problem in einer Viertelstunde gelöst. Das hätte er gleich machen sollen, dann hätte er Zeit und Geld gespart, sagte Kubicki, um zu verdeutlichen: Jeder solle eben das machen, was er kann. Die Lacher waren auf seiner Seite.
Hermann Grupe, Vorsitzender der Liberalen im Landkreis und Mitglied der Niedersächsischen Landtags, hielt sich in seiner Ansprache mit Kritik ebenfalls nicht zurück: Die Verkehrspolitik der rot-grünen Landesregierung vernachlässige wie in vielen anderen Politikbereichen auch die elementaren Interessen der ländlichen Regionen. „Wer den Ausbau der Straßen in Südniedersachsen vernachlässigt bzw. direkt verhindert und somit eine Politik gegen das Auto macht, der macht eine Politik gegen den ländlichen Raum“, bemängelte Grupe.
Lobend hob er die Arbeit der Bürgerinitiative 240 hervor, deren Gutachten die FDP aufgegriffen und mit einem Antrag zum Thema im Landtag gemacht habe. Überhaupt setze sich die FDP –sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene- für gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum ein. Man wehre sich dagegen, dass städtische Konzepte dem ländlichen Raum übergestülpt würden. „ Rot-Grün will Niedersachsen zum Naturschutzgebiet erklären, teilweise stilllegen und quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft machen“, schimpft Grupe.
Mit scharfen Worten kritisierte der Landtagsabgeordnete die Beschlüsse der Kreistagsmehrheit in der Schulpolitik. Die Menschen würden getäuscht und „hinter die Fichte geführt“. Es sei geradezu beleidigend für den Intellekt der Menschen, in Bodenwerder zwei Drittel der Schulräume zu schließen und den Leuten vorzugaukeln, der verbleibende Rest könne dann eine IGS sein. Grupe erinnerte daran, dass Voraussetzung für eine funktionierende IGS eine Vier- bis Fünfzügigkeit sei. Er forderte, dass endlich sachliche Entscheidungen getroffen werden müssten, statt rein ideologischer Ränkespiele, wie im Augenblick bei der Kreistagsmehrheit üblich.
In Holzminden müssten endlich Taten folgen. Dabei empfahl er, mehr auf Elternvertreter und Schulvertretungen zu hören: „Die vernünftigsten Aussagen habe ich bei der ganzen konfusen Debatte von den Elternvertretern gehört“. Bei flotter Musik des „Blechtheaters“ aus Holzminden blieb nach dem offiziellen Teil des Empfangs noch Zeit für intensive Gespräche.
Foto: red