Haushalt wird bei Samtgemeinderatssitzung verabschiedet - Gerd Ross nach Rücktritt von Werner Allerkamp neuer stellvertretender Samtgemeindebürgermeister
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Samstag, 31. Januar 2015 11:16
In den Vorstand des WVIW wurde Alfred Thies (SPD) bereits von der Verbandsversammlung gewählt. Vom Samtgemeinderat wurde Andreas Fischer (SPD) jetzt als sein Stellvertreter bestimmt und Axel Hundertmark (CDU) wurde als Nachfolger des aus dem Vorstand des WVIW zurückgetretenen Theo Krause(CDU) gewählt.
Der Haushalt 2015 wurde vom Kämmerer Ralf Schaper in gewohnt souveräner Manier mit den wichtigsten Zahlen vorgestellt und erläutert. Der Finanzhaushalt schließt mit Einzahlungen von 9.916.00 € ab und hat ein Defizit von 504.900 €, welches in voller Höhe durch Kredite zu finanzieren ist. Bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 4,6 Millionen neben Kreisumlage und Bauunterhaltung der größte Kostenpunkt. Die Schlüsselzuweisungen mit 5,7 Millionen Euro sind auf der Habenseite die größte Position und auch die SG Umlage mit 2,4 Millionen ist ein wichtiger Posten im Haushalt.
Andre Rauls (SPD) nahm als Vorsitzender des Finanzausschusses als erster Stellung zum Haushalt: „Der Haushalt 2015 ist geprägt von vielen Einschnitten und drastischen Beschränkungen. 350.000 € Schlüsselzuweisungen konnten leider nicht mit eingeplant werden“. Ratsherr Steenbock (CDU) sucht in seiner Stellungnahme nach Einsparmöglichkeiten und könnte sich unter anderem vorstellen, den Bauhof der SG in die Trägerschaft der Stadt Eschershausen zu geben. Silke Böker (SPD) kritisiert die mangelnde Unterstützung für das Freibad Eschershausen und sieht die Reparaturen am Bauhofdach als nicht ausreichendes Flickwerk an. Lobend erwähnt wird von ihr der neue behindertengerechte Zugang am Rathaus Eschershausen. Stefan Abels von der UWG erinnert daran, dass nicht mehr ausgegeben werden könne, als eingenommen werde und durch die Budgetkürzung die Verabschiedung des Haushalts sehr schwer falle.Der FDP Ratsherr Hermann Grupe wünscht sich, dass bei der Verteilung der Landesmittel das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land wieder hergestellt werde und sieht unsere Region als absolut unterfinanziert an. John Hix als Sprecher der Grünen möchte endlich ernsthaftere Konsolidierungsbemühungen erkennen und sieht ebenfalls den Bauhof als einen Ansatzpunkt dafür. Bei 9 Gegenstimmen der SPD wird der Haushalt schließlich mit den Stimmen der CDU/FDP/Pessara Gruppe sowie von UWG und Grünen verabschiedet.
Foto: hk