Landkreise finden Unterstützung bei Bundestagsabgeordneten in Berlin
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- Kategorie: Politik
- Veröffentlicht: Dienstag, 13. Januar 2015 19:24
Landrätin Angela Schürzeberg stellt fest: „Wir werden ernst genommen in Berlin! Vor fast einem Jahr haben die Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden begonnen, die Planung gemeinsam zu begleiten. Diese Kooperation trägt Früchte. Mittlerweile sind weitere 16 Kreise und Gemeinden dazugekommen. Und beim Treffen mit den Bundestagsabgeordneten aus den betroffenen Regionen wurde deutlich, dass es nur durch diese gemeinsame Stärke gelungen ist, breite Aufmerksamkeit zu erreichen und auf die kritische Vorgehensweise von TenneT aufmerksam zu machen."
Landrat Tjark Bartels zeigte sich sehr zufrieden mit dem geführten Gespräch im Berliner Reichtstag, das mit Unterstützung der Abgeordneten Christian Haase aus Höxter (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller aus Hameln (SPD) zustande gekommen war und an dem neben verschiedenen Bundestagsabgeordneten auch Michael Vietz (CDU) teilnahm.
Ein wichtiges Thema war die detaillierte Darstellung des Antrages auf Zurückweisung des TenneT-Antrages, die Bartels für das Landkreisbündnis am vergangenen Dienstag dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann in Bonn überreichte. Insbesondere die mangelnde Beteiligung, der unbedingte Vorrang wirtschaftlicher Gesichtspunkte vor Gesundheit, Landschafts- und Naturschutz machen die Fehlerhaftigkeit der Planung aus.
Aus Sicht der von der Trassenführung betroffenen Landkreise sei das Verfahren so fehlerhaft, dass eine erneute Planung einschließlich einer Überprüfung der Planungselipse notwendig sei. Nur so könne die beste Lösung mit den geringsten Auswirkungen gefunden werden. Die Entscheidung dürfe nicht nur wirtschaftlichen Erwägungen folgen.
Ein zentrales Anliegen an die Parlamentarier war so auch die Ermöglichung eines früheren Rechtsschutzes, derzeit ist eine Klage erst im Rahmen der späteren Planfeststellung möglich. "Wir gehen von einer erheblichen Fehlerhaftigkeit des Verfahrens aus. Wenn die Klage erst am Schluss möglich ist, wird das gesamte lange Verfahren zu wiederholen sein. Aus der rechtsstaatlich kritischen Beschleunigungsregelung wird dann eine Bremse" fasste Bartels zusammen.
In der Diskussion spielte auch die Erdverkabelung eine große Rolle. Bartels zeigte sich erfreut, dass eine Änderung der Gesetzeslage durch das Bundeswirtschaftsministerium angestoßen sei - und erbat Unterstützung für eine Ausweitung dieses Vorschlages bei den Abgeordneten. Erstaunlich sei auch, dass die Gleichstromtrassen, für die es bisher keine Erfahrung gebe, durch den Gesetzgeber bewusst als Pilotstrecke zugelassen seien. TenneT habe dies aber in keiner Weise im Antrag berücksichtigt. Weder seien besondere Sicherheitsabstände vorgesehen noch eine Begleitung und Untersuchung der Auswirkungen.
Die Parlamentarier, die in überraschend großer Zahl teilnahmen, lobten einhellig die Zusammenarbeit und die konstruktive Vorgehensweise. Gemeinsam wurde vereinbart, weiter eng zusammen zu arbeiten und regelmäßig Informationen auszutauschen.
"Der Besuch in Berlin war ein großer Erfolg. Die anfängliche Begeisterung in Berlin für das Vorgehen von TenneT ist breiter Ernüchterung gewichen. Unsere Anliegen sind auf Zustimmung gestoßen", fasst Bartels zusammen und blickt auf die nächsten Schritte: "Wir werden die Arbeit der Bundesnetzagentur engmaschig begleiten. Gleichzeitig werden wir weiter darauf drängen, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Ausbau der Netze verbessert werden und unsere Anregungen möglichst Berücksichtigung finden."
Foto: Landkreis Holzminden