„Auf diese Schule kann die Stadt und auch der Landkreis nicht verzichten!“ – Neue Verhältnisse im Stadtrat als Konsequenz zum Kreistagsbeschluss zum Schulkonzept „Auf diese Schule kann die Stadt und auch der Landkreis nicht verzichten!“ – Neue Verhältnisse im Stadt

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Kategorie: Politik

Veröffentlicht: Dienstag, 16. Dezember 2014 18:29

„Mit dem Abstimmungsverhalten der Stadtoldendorfer SPD-Kreistagsabgeordneten Annelies Böker gegen die elementaren Interessen unserer Stadt ist die UWG/SPD/Grüne-Koalition nicht mehr haltbar“, so Bürgermeister Helmut Affelt bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber der Weser-Ith News. „Wir möchten aber auch weiterhin mit allen Kräften zusammenarbeiten, die sich für das Wohl unserer Stadt einsetzen. Gemeinsam haben wir für Stadtoldendorf bis dato eine gute Ratsarbeit geleistet,“  führte Affelt fort. Fortan wird Thomas Bremer (FDP) mit der UWG eine neue Gruppe bilden und auch die beiden im Juli aus der CDU ausgetretenen Ratsmitglieder Andreas Reuker und Alexander Sudermann sind dabei und wollen im Stadtrat mit der neuen Gruppe zusammenarbeiten. „Auch der CDU und der SPD reichen wir die Hand und möchten weiterhin darum bitten, mit uns gemeinsam alles erdenklich mögliche zu tun, um den Schul- und Wirtschaftsstandort Stadtoldendorf für uns alle auch für die Zukunft zu sichern. Stadtoldendorf ohne Schule ist undenkbar,“  so Helmut Affelt. Mit einer Präsentation der Ereignisse, die zum Kreistagsbeschluss geführt haben, eröffnete Helmut Affelt dann die Debatte zu dem an diesem Abend wichtigsten Tagesordnungspunkt. Auch dem SPD-Ratsherren Horst Maiwald gefällt der Beschluss des Kreistages nicht, wie er sagt: „Er ist nicht im Sinne der Stadtoldendorfer SPD und ohne Bürgerbeteiligung zustande gekommen. Aber jetzt haben wir diesen unsinnigen Beschluss und müssen uns fragen, wie gehen wir mit zwei Schulen in unserer Samtgemeinde um“. Die SPD sei der Meinung, dass nur mit einer IGS die Chance bestehe, beide Standorte zu halten. Silke Böker (SPD), die ihr Amt als stellvertretende Bürgermeisterin von Stadtoldendorf schließlich abgegeben hatte, ist davon überzeugt, dass der scharfe Ton der Verantwortlichen nicht zu einer Lösung beitrage. Weiterhin ist sie der Meinung, dass auch Außenstellen von Dauer sein können. „Widerstand bedeutet Stillstand, wir müssen aber aktiv mitarbeiten“, sagt Böker.

Hubert Berhörster (UWG) verwies dazu nochmal auf die gemeinsam von allen Verantwortlichen verfasste Resolution im Stadtrat Eschershausen und im Samtgemeinderat und bedauert, dass diese gemeinsame Linie mit dem Beschluss auf Kreisebene verlassen wurde. Auch John Hix als Ratsherr der Grünen zeigt sich nicht zufrieden mit dem im Kreistag beschlossenen Konzept: „Wenn ich aber meinen Kollegen Meier im Kreistag richtig verstanden habe, werden bei einem Beschluss für eine IGS die Karten neu gemischt“, gibt er an. Lucian Kubas (CDU) erinnert an den von der CDU im Kreistag eingebrachten Antrag auf einen Arbeitskreis aller Betroffenen und sieht eine bessere Entscheidungsfindung in einem Gesamtkonzept für alle Schulen. Besonders zwei Fragen beschäftigen daneben Alexander Sudermann: „Wie kann trotz der Aussage, wir haben einen finanziellen Notstand, das Angebot kommen, dass wir beide Standorte halten können und wie kann es nach den Zahlen der demographischen Entwicklung eine Schule mit zwei Standorten geben?“ Spontan kommt dazu von John Hix die Antwort: „Das kann es nicht!“ Auch Stephan Abels (UWG) mischte sich ein und wollte wissen, was daran sachlich sei, wenn die doppelt so große Schule zur Nebenstelle werde. „Hätte nur einer aus der SPD/Grünen Gruppe dagegen gestimmt, so hätten wir jetzt objektive Möglichkeiten“. Der neue stellvertretende Bürgermeister, Andreas Reuker, war bei der Entscheidung im Kreistag dabei und konnte dort feststellen, dass es eine vorbereitete politische Entscheidung gewesen sein müsse. „Belastungsfähige Zahlen wurden aber nicht vorgelegt. SPD/Grüne verstoßen damit gegen ihr eigenes Wahlprogramm und in Stadtoldendorf können wir dann alle Lichter ausmachen“, so Reuker weiter. Auch Thomas Bremer (FDP) setzte sich dafür ein, dass die Schule vor Ort gehalten werden müsse. „Nur dann können wir auch die Mitarbeiter unserer Betriebe hier halten.“ Und er appelliert an alle Eltern, die Kinder an der Homburg Schule anzumelden.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde drehte sich weiterhin auch alles um das Thema Schule. Dr. Claudia Erler möchte, falls im Januar nochmal geredet werde, dass dann glasklare Fakten auf den Tisch kämen. Die nötigen Investitionen in Eschershausen sollten erläutert werden, wurde weiterhin angeregt und auch gab es mangelndes Verständnis für eine Landrätin, die einen Teil ihres Landkreises nicht mehr mitnehme, hieß es aus den Reihen der Einwohner. Eine Schule in Eschershausen werde dazu führen, dass noch mehr Schüler den Kreis in Richtung Dassel verließen. Zum Fragebogen des Landkreises für die Schulen wurde angemerkt, dass hier zum Standort nur Eschershausen und nicht Stadtoldendorf als  Wahlmöglichkeit angeboten wurde und es wurde vorgerechnet, dass eine Schule mit zwei Standorten keine Investitionen einspare. Mit dem Aufruf von John Hix (Grüne), eine gemeinsame Stadtoldendorfer Initiative zum Standort zu starten, endet der schulpolitische Teil der Sitzung.



Foto: haku